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Stud. jur. René Kremer

Fallklausur Öffentliches Recht für Anfänger

Sommersemester 2000
Sachverhalt von Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Schneider
Bearbeitung von stud. iur. René Kremer

 

Sachverhalt

M, ein fanatischer Gegner der friedlichen Nutzung von Kernenergie, wohnt in einem Mietshaus, das dem bekannten Umweltpolitiker P gehört, der sich soeben für den sog. Atomkonsens, d. h. einen Ausstieg aus der Kernenergie bei Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke von durchschnittlich 32 Jahren, eingesetzt hat. M reicht dieses Ergebnis bei weitem nicht aus. Um seiner Überzeugung Ausdruck zu verleihen, hängt er ein großes Transparent an die Vorderseite des Mietshauses mit der Aufschrift: "Atomkonsens = Atomkaust. P ist ein Verräter!" Dabei benutzt er den Begriff "Atomkaust" in bewußter Anspielung auf den Holokaust an den Juden durch die Nazis.

I. P fühlt sich durch dieses Verhalten des M persönlich angegriffen. Es gelingt ihm, unter Berufung auf § 1004 BGB vor den Zivilgerichten in allen Instanzen die Entfernung des Transparents von der Hauswand durchzusetzen. Kann sich M gegen diese zivilgerichtlichen Entscheidungen mit Erfolg an das Bundesverfassungsgericht wenden?

 

II. Noch vor der Entfernung des Transparents kommt es vor dem Hause des P, das M bewohnt, wiederholt zu Aufläufen von Befürwortern und Gegnern der Kernenergie, die wegen tätlicher Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Personen von der Polizei aufgelöst werden. Der Teilnehmer T, ein seit langem in Deutschland wohnender Ausländer, meint, hierdurch in seinen Grundrechten verletzt zu sein. Kann er sich nach Erschöfpung des Rechtsweges dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr setzen?

 

Bearbeitungshinweis:

§ 1004 BGB lautet:

 

"(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

 

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist."

 

Lösung

1. Teil: Verfassungsbeschwerde des M

 

Der alleinige Weg, auf dem sich M als Einzelperson an das BVerfG wenden kann, ist der einer Individualverfassungsbeschwerde.

 

Diese hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

 

A. Zulässigkeit

 

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4 a GG[1] und §§ 13 Nr. 8 a, 90 ff. BVerfGG[2].

I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)

Das BVerfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4 a, § 13 Nr. 8 a für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach §§ 90 ff. zuständig.

II. Ordnungsgemäßer Antrag

Zunächst ist davon auszugehen, daß M einen ordnungsgemäßen Antrag i. S. d. §§ 23 I, 92 stellen wird.

III. Beschwerdefähigkeit des M

M müßte zudem beschwerdefähig sein. Die Verfassungsbeschwerde kann gem. Art. 93 I Nr. 4 a, § 90 I grundsätzlich von jedermann erhoben werden; sie setzt lediglich voraus, daß der Beschwerdeführer fähig ist, Träger von Grundrechten zu sein.
Hier ist M als natürliche Person grundrechtsfähig und daher auch beschwerdefähig.

IV. Tauglicher Beschwerdegegenstand

Weiterhin ist zu prüfen, ob ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegt. Nach Art. 93 I Nr. 4 a, § 90 I kann jeder Akt öffentlicher Gewalt Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. Unter Akten der öffentlichen Gewalt sind dabei alle Maßnahmen, Handlungen und Unterlassungen von Exekutive, Legislative und rechtsprechender Gewalt zu verstehen.
Die zivilgerichtlichen Urteile sind Akte der Judikative und somit tauglicher Beschwerdegegenstand.

V. Beschwerdebefugnis des M

M müßte außerdem beschwerdebefugt sein. Gem. Art. 93 I Nr. 4 a, § 90 I ist beschwerdebefugt, wer behaupten kann, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein.

1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Erforderlich ist dazu zunächst die ausreichend substantiierte Behauptung einer Grundrechtsverletzung; nach der Rechtsprechung des BVerfG muß diese zumindest als möglich erscheinen und darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein (Möglichkeitstheorie).
Vorliegend ist M aufgrund der Gerichtsentscheidungen dazu gezwungen, das Transparent von der Hauswand zu entfernen. Da auf diesem seine Haltung gegenüber dem Umweltpolitiker P zum Ausdruck kommen sollte, ist es zumindest nicht völlig ausgeschlossen, daß M in seiner Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 HS. 1 verletzt ist.
Außerdem besteht die Möglichkeit einer Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2
I.

2. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit

Die Beschwerdebefugnis erfordert des weiteren, daß der Beschwerdeführer, hier also M, selbst, unmittelbar und gegenwärtig durch den Akt öffentlicher Gewalt betroffen ist.
Vorliegen handelt es sich um einen Akt der Judikative, eine Gerichtsentscheidung also, bei der sowohl die eigene als auch die unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit unproblematisch gegeben ist.

 

M kann somit die Möglichkeit einer eigenen, gegenwärtigen und unmittelbaren Grundrechtsverletzung geltend machen und ist daher auch beschwerdebefugt.

VI. Rechtswegerschöpfung

Nach § 90 II 1 müßte zudem der Rechtsweg erschöpft sein. Die Klage des P gegen M hat in allen Instanzen bestand. Der Rechtsweg ist folglich erschöpft.

 

VII. Frist

Schließlich ist die Einhaltung der Frist erforderlich. Nach § 93 I 1 ist die Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakte mit Rechtswegerschöpfung binnen eines Monats nach Zustellung des letztinstanzlichen Urteils einzulegen.
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Sachverhalt ist auch hiervon auszugehen
.

VIII. Ergebnis der Zulässigkeit

Die Verfassungsbeschwerde des M ist somit gem. Art. 93 I Nr. 4 a, §§ 13 Nr. 8, 90 ff. zulässig.

 

B. Begründetheit

 

Die Verfassungsbeschwerde des M ist begründet, wenn er durch die zivilgerichtlichen Urteile bzgl. der Unterlassungsklage des P tatsächlich in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist.
In Betracht kommen hier die Grundrechte aus Art. 5 I 1 HS. 1 und Art. 2 I.

I. Verletzung von Art. 5 I 1 HS. 1

Der Beschwerdeführer könnte durch die Urteile der Zivilgerichte in seiner aus Art. 5 I 1 HS. 1 gewährleisteten Meinungsfreiheit verletzt sein.
Dazu müßte ein verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I 1 HS. 1 vorliegen.

1. Betroffenheit des Schutzbereichs

Es ist daher zunächst zu untersuchen, ob der Schutzbereich betroffen ist.

 

a) Träger des Grundrechts der Meinungsfreiheit sind nicht nur Deutsche, sondern alle Menschen; Art. 5 I stellt insofern ein Menschenrecht dar; der persönliche Schutzbereich ist folglich unproblematisch eröffnet.

 

b) Fraglich ist jedoch, ob auch der sachliche Schutzbereich betroffen ist.
Art. 5 I 1 HS. 1 schützt das Recht eines jeden, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Das von M beschriebene und durch die Gerichtsurteile zur Entfernung angeordnete Transparent müßte demnach als Meinungsäußerung aufzufassen sein.

 

Als Meinung werden dabei Werturteile jeder Art verstanden; für sie ist stets ein (be)wertendes Element der Stellungnahme oder des Dafür- oder Fürwahrhaltens kennzeichnend und prägend.

 

Die Aufschrift des Transparents soll aus der Sicht des M seine spezielle Haltung zum Atomkonsens im allgemeinen und gegenüber dem Umweltpolitiker P im speziellen zum Ausdruck bringen.

 

Für die Beurteilung einer solchen Aussage als Meinung sind objektive Maßstäbe anzulegen (Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Beobachters). Eine Inhaltskontrolle darf an dieser Stelle nicht vorgenommen werden. Es spielt keine Rolle, ob eine Meinung gut oder schlecht, erwünscht oder unerwünscht ist. Lediglich solche Äußerungen, die nicht mehr auf eine gewisse Meinungsbildung gerichtet sind und sich als reine Schmähkritik erweisen, sind nicht vom verfassungsrechtlichen Meinungsbegriff erfaßt.
Vorliegend greift M zwar zu drastischen Vergleichen, die vorwiegende Auseinandersetzung mit der eigentlichen Sache, nämlich dem Atomkonsens und der Politik des P, ist jedoch nicht zu verkennen. Folglich stellt sein Transparent eine Meinungsäußerung dar; der sachliche Schutzbereich ist ebenfalls eröffnet.

2. Eingriff

Durch die zivilgerichtlichen Urteile wird M an dieser Meinungsäußerung gehindert. Ein Eingriff ist folglich zu bejahen.

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

Dieser führt jedoch nur dann zu einer Grundrechtsverletzung, wenn er sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen läßt. Ein Eingriff ist verfassungsgemäß und damit gerechtfertigt, wenn er durch die Schrankenregelung des Grundrechts gedeckt ist und auch sonst verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.

 

Zu prüfen ist also, ob Art. 5 I 1 beschränkbar ist, ob im vorliegenden Fall eine entsprechende Schranke besteht und schließlich, ob diese Schranke ihrerseits verfassungsgemäß ist.

a) Einschränkbarkeit des Art. 5 I 1 HS. 1

Art. 5 II enthält einen speziellen Gesetzesvorbehalt, wonach die Meinungsfreiheit u. a. durch allgemeine Gesetze beschränkt werden kann.

b) Vorliegen einer entsprechenden Grundrechtsschranke

Vorliegend könnte § 1004 BGB ein solches Gesetz darstellen. Allgemeine Gesetze sind alle materiellen Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten oder sich gegen die Äußerung einer Meinung richten, sondern vielmehr dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen; dem Schutze eines Gemeinschaftswerkes, das gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat.

 

Dem Wortlaut des § 1004 BGB, wonach "jede Beeinträchtigung des Besitzes in anderer Weise als..." berücksichtigt wird, ist nicht zu entnehmen, daß eine bestimmte Meinung verboten wird. Bei den anderen von der Rechtsordnung besonders zu schützenden Rechtsgütern handelt es sich um Eigentum und Besitz, die ihren Schutz ebenfalls in der Verfassung finden (Art. 14). § 1004 BGB ist mithin als allgemeines Gesetz zu verstehen.

c) Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung

Der Aufgrund dieser Norm erfolgte Eingriff ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn § 1004 BGB seinerseits verfassungsgemäß ist und dieser im vorliegenden Fall auch grundrechtskonform umgesetzt bzw. angewandt wurde.

 

aa) Von der Verfassungsmäßigkeit der Norm ist sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht auszugehen.

 

bb) Mihtin bleibt die Überprüfung der Anwendung im Einzelfall. Auch hier sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die an der formellen Rechtmäßigkeit der Gerichtsurteile zweifeln lassen.

 

Weiterhin müßten sie jedoch auch in materiller Hinsicht verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Vorliegend verdient die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besondere Beachtung. In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, daß die allgemeinen Gesetze die Meinungsfreiheit zwar beschränken können, ihrerseits jedoch ebenfalls im Lichte des Grundgesetzes auszulegen sind. Im Rahmen dieser sog. Wechselwirkungstheorie ist ein gerechter Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und den Zwecken des Eingriffs im Wege praktischer Konkordanz herzustellen.

 

Vorliegend steht dem Recht des M auf freie Meinungsäußerung zum einen das Eigentumsrecht des P gegenüber, aufgrund dessen sich ein Zurücktreten des Grundrechts aus Art. 5 I vielleicht alleine noch nicht rechtfertigen ließe. Zum anderen ist jedoch auch - an dieser Stelle - die Wahl der Ausdrucksweise des M zu beachten. So steht seiner Meinung darüberhinaus das Persönlichkeitsrecht des P aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I gegenüber. Bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in dieses Recht muß die Meinungsfreiheit zurücktreten.
M vergleicht den Atomkonsens mit der Judenverfolgung im Dritten Reich und bezeichnet den P direkt anschließend als Verräter, setzt ihn also ebenfalls in direkten Zusammenhang zur Nazidiktatur.
Beachtet man, daß M seine Meinung auch mit weniger diffamiernden Vergleichen zum Ausdruck bringen konnte und die Judenverfolgung in diesem Zusammenhang viel zu wenig mit dem eigentlichen Streitgegenstand gemein hat sowie in ihrer Verwerflichkeit weit darüber hinausgeht, erscheint der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch M schwerwiegender zu sein, so daß im betreffenden Fall die Meinungsfreiheit des M zurücktreten muß.

 

Die Entscheidung der Zivilgerichte entsprach somit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Der Eingriff ist somit gerechtfertigt. Eine Verletzung von Art. 5 I 1 HS. 1 liegt nicht vor.

II. Verletzung von Art. 2 I

Durch die Gerichtsentscheidungen der Zivilgerichte könnte M jedoch in Art. 2 I verletzt sein.
Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt jegliches menschliche Handeln und wird deshalb als allgemeines Freiheitsrecht bezeichnet. Es stellt damit aber lediglich ein Auffanggrundrecht dar und tritt subsidiär zurück, sobald der Schutzbereich eines speziellen Freiheitsgrundrechts betroffen ist. Vorliegend ist bereits - wie dargestellt - der Schutzbereich des Art. 5 I betroffen. Eine Verletzung von Art. 2 I kommt damit nicht mehr in Betracht.

III. Ergebnis

Die Verfassungsbeschwerde des M ist somit zwar zulässig, jedoch nicht begründet.

 

2. Teil: Verfassungsbeschwerde des T

 

Auch für T besteht die Möglichkeit, sich per Verfassungsbeschwerde an das BVerfG zu wenden.

 

A. Zulässigkeit

 

Bzgl. Zulständigkeit (I.) und Form (II.) wird auf die Ausführungen im 1. Teil verwiesen.

 

III. Auch T ist beschwerdefähig, zumal er auch als Ausländer fähig ist, Träger von Grundrechten zu sein.

 

IV. Tauglicher Beschwerdegegenstand sind hier zum einen die Maßnahme der Polizei und zum anderen die diesen Exekutivakt bestätigenden Gerichtsurteile.

 

V. Fraglich ist, ob T beschwerdebefugt ist.

 

1. Durch die Auflösung der Aufläufe erscheint eine Verletzung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I möglich. Zu beachten ist jedoch, daß es sich hier um ein Deutschenrecht handelt, T sich folglich nicht darauf berufen kann. Dennoch bleibt der Rückgriff auf Art. 2 I, so daß die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung auch hier zu bejahen ist.

 

2. Durch die Urteile ist T weiterhin in eigenem Grundrecht, gegenwärtig und unmittelbar betroffen. T ist mithin beschwerdebefugt.

 

VI. Der Rechtsweg ist laut SV erschöpft.

 

VII. Auch bzgl. der Fristeinhaltung sind keine gegenteiligen Anhaltspunkte ersichtlich.

 

VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

 

Da sich die angegriffene Maßnahme mittlerweile dadurch erledigt haben könnte, daß der Grund der Aufläufe nicht mehr vorhanden ist, ist fraglich, ob noch ein allgemeines Rechtschutzbedürfnis gegeben ist.
Vorliegend ist dies jedoch in Betracht von Wiederholungsgefahr und Rehabilitationsinteresse des T dennoch gegeben. Eine Weiterverfolgung erscheint nicht sinnlos.

 

IX. Die Verfassungsbeschwerde des T ist daher zulässig.

 

B. Begründetheit

 

Die Verfassungsbeschwerde des T ist begründet, wenn er durch die polizeilichen Maßnahmen und die Gerichtsurteile tatsächlich in einem seiner Grundrechte verletzt ist.

I. Verletzung von Art. 8 I

Da T Ausländer ist und Grundrechtsträger des Art. 8 I nur Deutsche i. S. d. Art. 116 I sein können, scheitert eine Verletzung der Versammlungsfreiheit bereits am persönlichen Schutzbereich.

II. Verletzung von Art. 2 I
1. Schutzbereich

Nach allgemeiner Auffassung können sich Ausländer in derart gelagerten Fällen auf das Auffanggrundrecht der allg. Handlungsfreiheit aus Art. 2 I berufen.
Art. 2 I schützt jegliches menschliches Verhalten ohne Rücksicht auf das Gewicht der Persönlichkeitsentfaltung. Vorliegend wollte T mit anderen seine Einstellung zur Kernenergie darstellen.

Der Schutzbereich des Art. 2 I ist somit betroffen.

2. Eingriff in den Schutzbereich

Durch die polizeiliche Auflösung und die bestätigenden Gerichtsurteile wurde in die allgemeine Handlungsfreiheit des T eingegriffen.

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Dieser Eingriff führt jedoch nur dann zu einer Grundrechtsverletzung, wenn er sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen läßt.

a) Einschränkbarkeit von Art. 2 I

Art. 2 I enthält einen speziellen Gesetzesvorbehalt, wobei unter der verfassungsmäßigen Ordnung die verfassungsmäßig zustandegekommene Rechtsordnung zu verstehen ist (seit Elfes-Urteil).

b) Vorliegen einer entsprechenden Schranke

Vorliegend ergeben sich Beschränkungen aus dem Ausländergesetz, aus § 15 VersG sowie aus Grundrechten anderer (Art. 2 II 1)

c) Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung

Der aufgrund dieser Normen erfolgte Eingriff ist jedoch dann gerechtfertigt, wenn ihre Anwendung verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt, insbesondere muß die Polizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt haben.

 

Hinsichtlich legitimer Zweck (Art. 2 II 1) und Geeignetheit bestehen keine Zweifel.

 

Fraglich ist jedoch, ob die Auflösung erforderlich war. Ein weniger stark beeinträchtigendes Mittel wäre vorliegend ein Vorgehen allein gegen die Störer gewesen. Da es jedoch innerhalb mehrerer Aufläufe nicht wahrscheinlich ist, daß dies ein gleichgeeignetes Mittel ist, ist auch von der Erforderlichkeit auszugehen.

 

Die Maßnahme war auch angemessen, zumal die körperliche Unversehrtheit in diesem Fall ein höheres Schutzgut darstellt.

 

Der Eingriff der Polizei war folglich gerechtfertigt. Eine Verletzung von Art. 2 I liegt nicht vor.

 

Ergebnis:

 

Die Verfassungsbeschwerde des T ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet.

 

 

Anmerkungen des Korrekturassistenten

I. Sie beginnen mit der Zulässigkeit der VB des M. Die Prüfung umfaßt alle notwendigen Punkte und ist sehr gut gelungen.
Innerhalb der Begründetheit erläutern Sie sehr schön den Schutzbereich von Art. 5 GG. Insbesondere gefällt mir, daß Sie nach beiden Seiten abgrenzen.
Im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs prüfen Sie bzw. leiten Sie sehr gut die sog. Wechselwirkungslehre ein. Hier gelingt Ihnen die Abwägung zwischen den Grundrechten des P und des M sehr überzeugend.
Die Beantwortung der Frage I entspricht in vollem Umfang den Anforderungen.

 

II. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der VB des T prüfen Sie zum Teil in der erforderlichen Kürze. Die Problematik der Beschwerdebefugnis bearbeiten Sie sehr gut. Insbesondere die Problematisierung des Prüfungspunktes "allg. Rechtsschutzbedürfnis" fällt positiv auf. Hinsichtlich der "Schranken" führen Sie zutreffend das AuslG, das VersG und Grundrechte anderer auf.

 

Insgesamt eine sehr schöne Leistung

 

17 Punkte (sehr gut)

 


[1] Alle im folgenden genannten Artikel ohne weitere Angaben sind solche des GG.

 

[2] Alle im folgenden genannten Paragraphen ohne weitere Angaben sind solche des BVerfGG.