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von Prof. Dr. Eberhard Dorndorf

Beispiel B, Partnerschaftsvermittler:
BGHZ 112,122 (11.7.1990)

 

§ 656 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt:

"Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet."

Der BGH hatte zu entscheiden, ob § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge analog anzuwenden ist.

 

§ 656 BGB ist auf Initiative der Reichstagskommission in das BGB eingeführt worden.

Auszug aus: Mugdan, Materialien zum BGB, Bd. 2, S. 1292f.:

"Um den unsittlichen entgeltlichen Heiratsvermittlungen entge­genzutreten, wurde die Annahme des § 643 C beantragt ..." (es folgt der Text des heutigen § 656 BGB).

 

"... Zwar wandten die Regierungsvertreter ein: Das Versprechen ei­nes Vermögensvorteils für Heiratsvermittlung könne unzweifel­haft in einem bestimmten Falle unsittlich sein und sei dann nach den allgemeinen Grundsätzen des BGB auch ohne besondere Bestimmung für nichtig zu halten; daß dieser Gesichtspunkt aber nicht für alle Fälle durchschlage, ergebe sich aus der Üblichkeit derartiger Leistungen in den bäuerlichen Kreisen mancher Gegenden wie in anderen Kreisen der Bevölkerung - die Mehrheit der Kom. hielt indes diese Sitte nicht für ausschlag­gebend. Die große Mehrheit der Bevölkerung betrachte unzwei­felhaft das Nehmen oder Geben eines Lohnes für Heiratsvermitt­lung als unsittlich, mindestens als unanständig und werde es für eine schwere Beleidigung halten, wenn ihr ein derartiges Verhalten nachgesagt werde. Sei diese allein mit dem sittli­chen Charakter der Ehe vereinbare Auffassung noch nicht in al­len Kreisen durchgedrungen, so sei das nur ein Grund mehr, ihr durch die erziehliche Wirkung des BGB zum Durchbruche zu hel­fen. Die Prozesse wegen Heiratsvermittlung geben zu den aller­größten Ärgernissen Anlaß, es empfehle sich daher nicht nur, die Klage auf Zahlung der vereinbarten Leistung, sondern ebenso die Rückforderung des etwa aus diesem Grunde geleiste­ten auszuschließen. Der Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen."

 

Der BGH hat die analoge Anwendung des § 656 auf den Partnerschaftsvermittlungsvertrag bejaht.

 

Bitte beantworten Sie übungshalber folgende Fragen:

1. Beruht die Entscheidung für die analoge Anwendung des § 656

 

a) auf Auslegung i.e.S.?

    Begründung:

 

 

 

 

 

b) oder auf Rechtsfortbildung praeter legem?

    Begründung:

 

 

 

 

 
c) oder auf Rechtsfortbildung contra legem?

    Begründung:

 

 

 

 

 

2. Worin sieht die Reichstagskommission den Zweck der Vorschrift?

 

 

 

 

 

3. Begründen Sie die analoge Anwendung des § 656 auf den Partnerschaftsvermittlungsvertrag!

 

 

 

 


 

Antworten auf die Fragen:

1. Beruht die Entscheidung für die analoge Anwendung des § 656

a) auf Auslegung i.e.S.?

Nein. Denn die Anwendung der Vorschrift auf den Partnerschaftsvermittlungsvertrag liegt nicht innerhalb der Grenzen des möglichen Wortsinns. (vgl. "Methodenlehre" B. Sprachliche Argumente Nr. 7)

b) oder auf Rechtsfortbildung praeter legem?

Ja. Denn § 656 schweigt zu der Frage der Anwendung auf Partnerschaftsvermittlungsverträge. Es wird nicht zum Ausdruck gebracht, daß die Rechtsfolge des § 656 ausschließlich dem Ehemaklervertrag vorbehalten sei ("immer und nur dann, wenn..."). Vielmehr wird nur gesagt, daß die Rechtsfolge beim Ehemaklervertrag eintreten soll. Also geht es nicht um Rechtsfortbildung contra legem, sondern praeter legem. (vgl. "Methodenlehre" B. Sprachliche Argumente Nr. 9)

2. Worin sieht die Reichstagskommission den Zweck der Vorschrift?

Für die Kommission waren folgende Überlegungen entscheidend:

a) Die Zahlung oder Entgegennahme eines Entgelts für Heiratsvermittlung sei mit dem 'sittlichen Charakter der Ehe' nicht vereinbar.

b) Prozesse wegen Heiratsvermittlung gäben„zu den allergrößten Ärgernissen Anlaß“. Offenbar dachte die Kommission dabei an die Möglichkeit, daß das Gericht in eine Beweisaufnahme eintreten müßte, in der es zu Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten kommen könnte. Der Reichstagskommission ging es also insofern um den Schutz des Privatbereichs.

 

3. Begründen Sie die analoge Anwendung des § 656 auf den Partnerschaftsvermittlungsvertrag! (vgl. dazu A. Einführung in die Methodenlehre, Nr. 16, 18).

Wäre der Ehemaklerlohn einklagbar, könnte es zu einer Beweisaufnahme über Art und Umfang der Tätigkeit des Vermittlers kommen, die mit Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten für den Kunden verbunden wäre. Die Reichstagskommission hielt den Ausschluß der Klagbarkeit für geboten, um das Diskretionsbedürfnis des Kunden zu schützen. Dieser Zweck ist auch heute noch maßgeblich (ist auszuführen..., s.u. Nr. 4)

 

Die Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten einer Beweisaufnahme über Art und Umfang der Tätigkeit des Vermittlers gelten bei jeder Vermittlung von Personen zu intimen Kontakten, ohne Rücksicht darauf, ob eine Eheschließung angestrebt wird oder nicht. Daher besteht bei der Partnerschaftsvermittlung dasselbe schützenswerte Diskretionsbedürfnis des Kunden wie bei der Ehevermittlung. Somit ist die Interessenlage im Hinblick auf den Zweck des § 656 im Fall des Partnerschaftsvermittlungsvertrags die gleiche wie im Fall des Ehemaklervertrags. Deshalb muß § 656 Abs. 1 S. 1 auf den Partnerschaftsvermittlungsvertrag analog angewendet werden.

 

Weitere Bemerkungen:

4. Veränderung der Anschauungen in der Gesellschaft?

BGH: "Es kann auch keine Rede sein, daß das Ehe- und Partnerschaftsanbahnungsgeschäft heute völlig anders beurteilt würde als vom Gesetzgeber des Jahres 1900 ...". Im Schrifttum werde geltend gemacht, daß die heutigen Verhältnisse mit denen von 1900 nicht vergleichbar seien, längst gehe es um kaufmännisch organisierte Großunternehmen kommerziellen Zuschnitts, die mit großem Aufwand am Markt operierten... "Gerade diese Kommerzialisierung war es aber, die der Gesetzgeber befürchtete und der er mit § 656 BGB entgegentreten wollte...“

Insbesondere sei der Schutz des Privatbereichs ein Gesichtspunkt, dem heute im Hinblick auf Art. 1, 2 GG verstärktes Gewicht zukomme. Danach bestehe kein Anlaß, § 656 BGB von Sinn und Zweck her als obsolet zu betrachten.

Kommentar: M.E. ist die Argumentation, soweit es um die sittliche Bedeutung der Ehe sowie um das Diskretionsbedürfnis des Kunden geht, problematisch. Beide von der Reichstagskommission genannten Gesichtspunkte haben zwar durchaus auch verfassungsrechtliches Gewicht (Art. 2, 6 GG), wären aber durch die Klagbarkeitsstellung nur relativ wenig beeinträchtigt. Die durch die Vertragsfreiheit (Art. 2 GG) geschützten Interessen haben bei der gebotenen Grundrechtsabwägung größeres Gewicht (Vgl. aber auch BVerfG 20, 31, 33 f.). Dennoch ist dieses Übergewicht des Interesses an der Vertragsfreiheit in diesem Fall nicht so groß, daß sie eine Abweichung vom geschriebenen Recht verfassungsrechtlich erzwingen würde. Die Gestaltung liegt noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens. Deshalb ist dem BGH letztlich zu folgen.

 

5. Zur subjektiven Auslegung:

Ist das Schweigen des § 656 zu seiner Anwendbarkeit auf Partnerschaftsvermittlungsverträge ein Fall beredten Schweigens, so daß daraus geschlossen werden könnte, daß § 656 nach den Vorstellungen der Reichstagskommission nicht auf den Partnerschaftsvermittlungsvertrag angewendet werden sollte?

 

BGH: „Für den Gesetzgeber des BGB bestand keine Veranlassung, den Fall der Partnerschaftsvermittlungsverträge ausdrücklich zu regeln. Die entgeltliche Anbahnung außerehelicher sexueller Beziehungen war nach dem damaligen § 180 Abs. 1 StGB eine strafbare Handlung; sie konnte daher nach § 134 BGB nicht Gegenstand eines gültigen Vertrages sein. Die Möglichkeit, daß außereheliche Partnerschaften von der Rechtsordnung jedenfalls in Teilbereichen toleriert ... werden würden, konnte der Gesetzgeber vor fast 100 Jahren nicht in seine Überlegungen einbeziehen. Hätte er dies aber vorausgesehen, so hätte er die Vorschrift seinen oben dargelegten Intentionen folgend erst recht auf solche Verträge erstreckt."

 

Methodisch von Bedeutung ist diese Feststellung insofern, als daraus folgt, daß der Gesetzgeber eine Gesetzeslücke gar nicht gesehen hat und diese Lücke erst später durch die Änderung des Strafrechts entstanden ist.

___________________________________

[1] Die Interessenlage, die dem § 656 Abs. 1 S. 1 zugrundeliegt.

[2] Zweck des § 656

[3] Die Interessenlage im ungeregelten Fall der Partnerschaftsvermittlung. Ihre Gleichheit mit der Interessenlage des § 656.