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A. Fensterfall: BGH JZ 1961. 494 ff..

von Prof. Dr. Eberhard Dorndorf

A ist Eigentümer eines Wohnhauses. Auf dem angrenzenden Grundstück betreibt B eine Fabrik. Das Fabrikgebäude reicht bis unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze heran.

 

1955 vereinbarten A und B schriftlich: B dürfe bis unmittelbar an die gemeinsame Grundstücksgrenze bauen, doch dürften in der dem Grundstück der B zugekehrten Gebäudewand "Fenster nicht angebracht werden, soweit die Gebäude an der Grenze errichtet sind." Die Ge­bäudewände zu dem Grundstück des A hin seien zu verputzen und es seien entlang der Grenze dicht vor den errichteten Wänden Pappeln im Abstand von etwa 3 m zu pflanzen.

 

Später errichtete B eines neues Gebäude an der Grenze und ließ an der Wand eine Anzahl rechteckiger Öffnungen im Mauerwerk anbringen. In alle diese Maueröffnungen wurden quadratisch geformte Glasbausteine mit geriffelter Oberflä­che in der Weise eingesetzt, daß die Glasbausteine nicht mit der übri­gen Außenwand abschließen, sondern deutlich nach innen hinter sie zurücktreten.

 

A klagt auf Beseitigung der Maueröffnungen, weil B damit praktisch Fenster geschaffen habe und der Zustand den Eindruck eines typischen Fabrikgebäudes erwecke. B meint, der jetzige Zustand sei äs­thetisch gelungen. Im übrigen sei es bei der Vereinbarung von 1955 nicht um ästhetische Fragen gegangen, vielmehr sei es dem A in erster Linie darauf angekommen, daß sein Grundstück durch die Fenster nicht eingesehen werden könne, daß keine Geräusche herüber­dringen könnten und keine Gegenstände durch die Fenster auf das Grundstück des A geworfen werden könnten.

Wie ist zu entscheiden?

 

 

BGH:

"Nach üblichem deutschen Sprachgebrauch versteht man unter "Fenstern" Lichtöffnungen in Gebäuden" (Zitat Sprach-Brockhaus). Die Lichtdurchlässigkeit ist das Entscheidende (Zitat Grimm, Deut­sches Wörterbuch: "das Loch in der Wand, durch welches Tag ein­bricht"), während die zumeist hinzukommende Möglichkeit der Luft­zufuhr (Zitat Großer Brockhaus: "Öffnung einer Außenwand eines Ge­bäudes zur Versorgung mit Tageslicht und Luft") eine minder wich­tige Rolle spielt; denn erfahrungsgemäß gibt es viele Fenster, die sich überhaupt nicht öffnen lassen und daher zum Entlüften unge­eignet sind. Auch die Ausblicksmöglichkeit nach draußen (Zitat Grimm: "wodurch aus dem Fenster ins Freie geschaut wird") ist kei­neswegs in dem Maße begriffswesentlich, daß bei ihrem Fehlen nicht mehr von einem Fenster gesprochen werden könnte; bekanntlich wer­den zahlreiche Fenster, etwa unter Verwendung besonderes Glases, als undurchsichtige angelegt. Daß schließlich der Geräuschdurch­lässigkeit ... keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt, versteht sich angesichts der Häufigkeit von Doppelfenstern und sonstigen schalldämpfenden Einrichtungen von selbst.

 

Der geschilderte Sprachgebrauch, wonach es maßgeblich auf die Lichtzuführung ankommt, hat auch in die Rechtsprechung Eingang ge­funden... So bezeichnet das RG als Fenster solche Öffnungen, die zum Zwecke und dazu bestimmt sind, den Raum eines Gebäudes, in dessen Wand sie sich befinden, behufs Förderung der Brauchbarkeit zu erhellen ( Gruch. 57, 1155)....

 

Die Auffassung, daß die streitigen Öffnungen in der Grenzmauer des Fabrikgebäudes in der Tat "Fenster" im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs sind, wird bestätigt durch die bei den Akten be­findlichen Lichtbilder... Danach drängen Form, Beschaffenheit und äußere Anordnung dieser Mauerdurchbrüche dem ungefangenen Betrach­ter das Gefühl, es hier mit einer regelrechten Fensterfront zu tun zu haben, geradezu auf." ( Hervorhebungen von mir - E.D.)

 

Im übrigen prüft der BGH noch, was sich aus Sinn und Zweck der Ver­einbarung ergibt. Er legt die Vereinbarung dahingehend aus, daß die Parteien die Anbringung von Fenstern nicht nur insoweit ausschließen wollten, als der A dadurch beeinträchtigt werde, sondern daß sie die Anbringung von Fenstern schlechthin ausschließen wollten. Der BGH gibt daher der Klage statt.

 

Bemerkungen:

Es handelt sich um Vertrags-, nicht Gesetzesauslegung. Was macht den Unterschied aus?

Welche Methode wendet der BGH bei der Wortauslegung an?

Wie ist die vom BGH aufgeworfene Frage nach dem Vertragszweck zu beantworten?

Welchem Schritt bei der Gesetzesauslegung entspricht diese Auslegung des Vertrags nach dem Vertragszweck?

(in etwa der subjektiv-teleologischen Auslegung von Gesetzen)

Vgl. auch die Anm. von Pleyer a.a.O.