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Grundriß der Methodenlehre

von Prof. Dr. Eberhard Dorndorf (Stand 2001/1)

A. Einführung

 

Fragestellung der Methodenlehre

1. Die Methodenlehre ist die Lehre davon, wie man juristische Entscheidungen oder Entscheidungshypothesen begründet, nicht wie man sie findet.

 

2. Es geht nicht lediglich darum, wie ein Richter, ein Rechtsanwalt, ein Verwaltungsbeamter eine bereits getroffene Entscheidung begründen soll. Vielmehr geht es auch um die Vorbereitung einer künftigen Entscheidung und um die wissenschaftliche Bearbeitung einer Rechtsfrage: In diesen Fällen stellt der Bearbeiter eine Entscheidungshypothese auf und prüft, ob diese richtig ist, das heißt ob sie sich rechtlich begründen läßt.

 

3. Die Methodenlehre hat die Regeln zum Gegenstand, nach denen die Auslegung der Rechtsnormen und die Rechtsfortbildung zu begründen sind, sowie die Struktur einer juristischen Entscheidungsbegründung (sogenannte Rechtsanwendungslehre; s. Fallbearbeitung, Vorgehen Nr. 6).

 

Der Viererkanon

4. Der in der Literatur zur Methodenlehre besonders verbreitete "Viererkanon der Auslegung" unterscheidet vier Schritte der Auslegung (vier Arten von Argumenten):

a)

Grammatische Auslegung (Auslegung nach dem Wortlaut),

b)

Systematische Auslegung (Auslegung nach dem Kontext, dem Bedeutungszusammenhang),

c)

Subjektive Auslegung (Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers, der Entstehungsgeschichte),

d)

Objektiv-teleologische Auslegung

 

5. Vorzuziehen ist es, den Punkt b) des Viererkanons mit der sogenannten objektiv-teleologischen Auslegung zusammenzulegen, so daß sich folgende Dreiteilung ergibt:

a)

Sprachliche Argumente

b)

Subjektive Auslegung

c)

Objektive Auslegung.

 
Die objektive Auslegung umfaßt alle nicht unter a) und b) fallenden, insbesondere auch alle systematischen Argumente. Die Zuordnung der systematischen Argumentation zur objektiven Auslegung ist deshalb begründet, weil sich die Unterscheidung der systematischen von der objektiv-teleologischen Auslegung nicht hinreichend genau durchführen läßt.

Die Bezeichnung "objektive" Auslegung soll den Gegensatz zur subjektiven Auslegung, also zur Auslegung nach den subjektiven Vorstellungen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen. Nicht soll mit der Bezeichnung gesagt sein, daß es etwa um "objektiv" im Sinne von "intersubjektiv" oder Wahrheit gehe.

 

6. Der Ausdruck "Auslegung im weiteren Sinne" umfaßt "Auslegung im engeren Sinne" und "Rechtsfortbildung". Grammatische, subjektive und objektive Argumente sind sowohl bei der Auslegung i.e.S. als auch bei der Rechtsfortbildung von Bedeutung.

 

Unterschiedliche Herkunft der Regeln zur Methodenlehre

7. Wie Rechtsnormen im einzelnen auszulegen sind, ist nicht rechtlich geregelt. Die Regeln der juristischen Auslegung beruhen aber auch nicht in erster Linie auf Konventionen, sondern gründen sich auf Rationalität. Insoweit gelten diese Regeln für alle nationalen Rechtsordnungen und sind daher Gegenstand der Rechtstheorie.

 

8. Auslegung ist aber auch Gegenstand rechtlicher Regelungen. Die juristische Auslegungslehre umfaßt daher neben den auf Rationalität gründenden Regeln auch zusätzliche durch Rechtsnormen geschaffene Regeln. Diese zusätzlichen rechtlichen Regeln sind Gegenstand der Dogmatik. Es sind vor allem verfassungsrechtliche Rechtsnormen, aber es gibt auch einfachgesetzliche Rechtsnormen, die Anweisungen für die Normgewinnung erteilen (z.B. § 1 StGB).

 

9. Eine der fundamentalen verfassungsrechtlichen Regeln mit Bezug zur Auslegungslehre ist das Gesetzesbindungspostulat, das in Art. 20 Abs. 3 GG verankert ist. In diesem Postulat kommt der Gewaltenteilungsgrundsatz zum Ausdruck, der die Kompetenzen zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung verteilt. Bei der Auslegung von Gesetzen darf die Rechtsprechung daher ihre Kompetenzen nicht zu Lasten des Gesetzgebers überschreiten.

 

10. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung "an Gesetz und Recht gebunden". Es ist unklar, was hier "Recht" bedeutet (nur positives Recht? Oder auch überpositives Recht?). Art. 20 Abs. 3 GG ist daher selbst auslegungsbedürftig und bei seiner Auslegung ist man auf Regeln der Methodenlehre angewiesen. Deshalb können - trotz des grundlegenden Charakters dieser Verfassungsnorm - die Regeln der Methodenlehre jedenfalls nicht allein in dieser Norm ihre Grundlage haben. Daran bestätigt sich die oben genannte Annahme, daß die Methodenlehre sich nicht in erster Linie auf das Verfassungsrecht, sondern auf Regeln der Rationalität gründet.

 

11. Für die juristische Methodenlehre ist ferner der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) von überragender Bedeutung. Aus dem Gleichheitssatz folgt, daß Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Aus dem Gleichheitssatz ergeben sich Konsequenzen für die Begründung einer Entscheidung: Eine Entscheidung ist hinreichend begründet nur, wenn der Richter die Regeln angibt, nach denen er in allen Fällen gleicher Art entscheiden will. Nur durch die Angabe solcher Regeln ist gewährleistet, daß auch alle anderen Fälle, die gleich liegen, vom Richter gleich behandelt werden. Deshalb muß der Richter jeden Fall als Exemplar einer Gattung von Fällen gleicher Art betrachten.

 

12. Kohärenz: Aus dem Gleichheitssatz ergeben sich Konsequenzen nicht nur insofern, als der Richter die Regeln, die seine Entscheidung rechtfertigen, anzugeben hat. Vielmehr muß die Rechtsordnung auch gewährleisten, daß die gleiche Behandlung von Fällen nach ein und derselben Regel sachlich gerechtfertigt ist sowie daß die ungleiche Behandlung von Fällen, die verschiedenen Regeln unterfallen, ebenfalls gerechtfertigt ist. In dem Grad, in dem eine Rechtsordnung die Forderung erfüllt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, ist sie "kohärent" ("zusammenhängend"). Es ist vor allem die objektive Auslegung, die auf Kohärenz hinwirken soll.

 

Auslegung i.e.S. oder Rechtsfortbildung

13. Zwischen Auslegung i.e.S. und Rechtsfortbildung ist nach sprachlichen (genauer: semantischen) Kriterien zu unterscheiden.

 

14. Maßgeblich für die Unterscheidung ist das Kriterium, ob die Entscheidungshypothese mit dem "möglichen Wortsinn" der Rechtsnorm verträglich ist oder nicht. Mit dem möglichen Wortsinn verträglich sind diejenigen Bedeutungsvarianten, die sprachlich mit dem Wortlaut verbunden werden können (also "möglich" sind), ohne daß die richtige allein nach sprachlichen (genauer: semantischen) Kriterien ausgewählt werden kann. Zum Beispiel: Art. 22 GG lautet: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold". Allein nach semantischen Kriterien (grammatischer Auslegung) läßt sich nicht entscheiden, ob die Flagge waagerechte, senkrechte oder diagonale Streifen oder ein anderes Muster haben soll. Alle genannten, aber auch viele andere Muster werden vom "möglichen Wortsinn" umfaßt. Maßgeblich ist vielmehr das Muster, daß der Verfassungsgeber nach der geschichtlichen Entwicklung vor Augen hatte. Es sind daher grammatische und subjektive Auslegung, nach denen der Gehalt des Art. 22 GG festzustellen ist.

 

15. Wenn die Entscheidungshypothese mit dem möglichen Wortsinn verträglich ist, muß aufgrund subjektiver und objektiver Auslegung ermittelt werden, ob sie rechtlich begründbar ist. Diese Auslegung im Rahmen des möglichen Wortsinns ist "Auslegung im engeren Sinn". Wenn die Entscheidungshypothese dagegen über die Grenzen des möglichen Wortsinns hinausgeht, kann die Entscheidung allenfalls im Wege der Rechtsfortbildung begründet werden. Auch für die Rechtsfortbildung kommt es auf die subjektiven und objektiven Auslegungsargumente an.

 

Spezifisch juristische Argumente

16. Dies sind Argument a fortiori, Analogie und Umkehrschluß. Diese Argumente haben nur formale Bedeutung. Entscheidend sind stets Fragen wie die folgenden:

  1. Was ist der Zweck der Norm, die Vorbild sein soll?
  2. Inwiefern ist der Tatbestand dieser Norm dem in Frage stehenden, ungeregelten Sachverhalt gleich?
  3. Trifft der Zweck der Norm, die Grundlage des Arguments sein soll, auch auf den vergleichbaren, ungeregelten Sachverhalt zu?

17. Argument a fortiori: Auch als Erst-recht-Schluß bezeichnet.
Man unterscheidet: argumentum a minore ad maius und a maiore ad minus.

Beispiele:

 

a) Wenn es verboten ist, zu zweit auf einem Fahrrad zu fahren, ist es erst recht verboten, zu dritt auf einem Fahrrad zu fahren.

 

b)Nach § 622 Abs. 1 beträgt die Regelkündigungsfrist für ein Arbeitsverhältnis 4 Wochen. Nach Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 6 ist die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist für die Arbeitgeberkündigung zulässig. Die Regelung des § 622 Abs. 5 Satz 2 kann aus einem argumentum a fortiori gerechtfertigt werden, das folgendermaßen lautet:

  1. Die Kündigungsfrist für die Arbeitgeberkündigung hat den Zweck, dem gekündigten Arbeitnehmer die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu ermöglichen (Zweck der Norm)
  2. Eine längere Kündigungsfrist verschafft dem gekündigten Arbeitnehmer bessere Möglichkeiten, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. (Vergleich des geregelten mit dem ungeregelten Sachverhalt)
  3. Daher: Wenn eine vierwöchige Kündigungsfrist für die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer zulässig ist, ist eine Kündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist erst recht zulässig (Argument a minore ad maius).

18. Analogie:

Man spricht von einer Analogie, wenn man die Entscheidung eines ungeregelten Falls auf eine Rechtsnorm stützt, deren Tatbestand dem in Frage stehenden Fall in relevanter Weise ähnlich ist. Zum Beispiel:

Verletzt der A fahrlässig den Körper des B, so daß Heilungskosten anfallen, so trägt der private Krankenversicherer des B die Heilungskosten. Dafür geht der Schadensersatzanspruch des B gegen den A aus § 823 Abs. 1 auf den Versicherer gemäß § 67 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) über. Ist A jedoch der 18jährige Sohn des B, so könnte nach dieser Regelung der Versicherer den übergegangenen Schadensersatzanspruch des B gegen den Sohn A geltend machen. Zumindest solange Sohn A kein eigenes Einkommen hat, bliebe B wirtschaftlich gesehen damit letztlich doch mit dem Schaden belastet, obwohl er sich doch versichert hatte. Deshalb schließt § 67 Abs. 2 VVG immer dann, wenn der Schädiger ein Familienangehöriger des versicherten Geschädigten ist, den Rückgriff des Versicherers gegen den Versicherten aus. Eine ähnliche Vorschrift zur Freistellung von Familienangehörigen gab es in der Sozialversicherung früher nicht. Daher stellte sich die Frage, ob § 67 Abs. 2 VVG auf die gesetzliche Sozialversicherung analog anzuwenden war.

Die Argumentation zur Analogie lautet in diesem Fall etwa:

(1) Nach § 67 Abs. 2 ist es geboten, Angehörige eines Versicherten einer Privatversicherung vom Rückgriff des Versicherers auszunehmen. Diese Norm soll den Versicherten davor schützen, daß er wirtschaftlich gesehen letztlich doch den Schaden tragen muß (Zweck der Norm).

(2) Der Sachverhalt, daß der Versicherungsträger der Sozialversicherung einen Rückgriffsanspruch gegen Angehörige des Versicherten hat, ist dem des § 67 Abs. 2 VVG ähnlich (Ähnlichkeit des ungeregelten mit dem geregelten Sachverhalt, Gleichheit der Interessenlage).

(3) Sozialversicherte sind gegenüber der Gefahr, wegen der Schädigung durch einen Familienangehörigen vom Versicherungsträger in Anspruch genommen zu werden, genauso schutzbedürftig wie Privatversicherte. Daher trifft der Zweck des § 67 Abs. 2 VVG auch bei dem ähnlichen Fall in der Sozialversicherung zu.

Mit dieser Argumentation wurde die analoge Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG auf die Sozialversicherung begründet. Heute ist das Problem in diesem Sinn ausdrücklich in § 116 Abs. 6 SGB X geregelt.

 

19. Umkehrschluß, argumentum e contrario:

Zum Beispiel: Nach § 7 Abs. 2 BGB kann eine natürliche Person den Wohnsitz an mehreren Orten haben. Für Vereine bestimmt § 24 BGB, daß als Sitz des Vereins der Ort gilt, an dem die Verwaltung geführt wird. Diese Norm sagt über die Möglichkeit mehrerer Sitze eines Vereins nichts.

Ist auf den Verein daher § 7 Abs. 2 analog anzuwenden?

Oder ist der Umkehrschluß aus § 24 dahingehend geboten, daß ein anderer Vereinssitz als der in § 24 vorgesehene nicht möglich ist?

Die Frage ist umstritten. Gegen die Möglichkeit mehrerer Vereinssitze sprechen folgende substantielle Argumente:

  • daß vom Vereinssitz die Zuständigkeit der Gerichte abhängt und mehrere Sitze zu Unsicherheiten führen können, und

  • daß kein Bedürfnis für mehrere Sitze erkennbar ist.

Analogie und Umkehrschluß konkurrieren stets miteinander. Entscheidend für die Wahl zwischen diesen beiden können nur substantielle Argumente sein, wie die soeben genannten.

 

Teleologische Auslegung

20. Unter "teleologisch" versteht man in der juristischen Methodenlehre "auf den Zweck der Norm abstellend". Zum Beispiel: Der Zweck des § 622 Abs. 1 BGB ist es, dem gekündigten Arbeitnehmer die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu erleichtern. Der Zweck des § 67 Abs. 2 VVG ist es, den Versicherten vor der Gefahr zu schützen, daß er letztlich doch den Schaden trägt.

Auch in der vom Normsetzer angestrebten tatsächlichen Folge kann man den Zweck einer Norm sehen (Näheres s. u. D Objektive Auslegung Nr. 3). Deshalb spricht man in der juristischen Methodenlehre seit etwa Anfang der 70iger Jahre statt von "teleologischer Argumentation" auch von "Folgenberücksichtigung". Zum Beispiel: § 622 Abs. 1 BGB hat zur Folge, daß der Arbeitnehmer vor dem Inkrafttreten der Kündigung eine gewisse Zeit hat, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Die Folge des § 67 Abs. 2 VVG besteht darin, daß der Versicherte vor der Gefahr geschützt ist, daß der Schaden letzlich an ihm hängen bleibt. Die analoge Anwendung dieser Norm auf die Sozialversicherung war deshalb gerechtfertigt, weil die Situation in der Sozialversicherung ähnlich ist und auch hier die entsprechende Folge erwünscht ist.

Die teleologische, folgenorientierte Argumentation spielt sowohl in der subjektiven Auslegung als auch in der objektiven Auslegung eine Rolle.

 

Restriktion und Reduktion

21. Wenn man eine Rechtsnorm einschränkend auslegt und diese Auslegung noch in den Grenzen des möglichen Wortsinns liegt, spricht man von "restriktiver Auslegung". Wenn die Einschränkung dagegen eindeutig dem Wortsinn widerspricht, liegt eine einschränkende Rechtsfortbildung vor: Man spricht von "teleologischer Reduktion" der Vorschrift.

Zum Beispiel: Nach § 613a BGB gehen im Fall einer Betriebsveräußerung mit dem Betrieb alle Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über. Diese Vorschrift soll dem Schutz der Arbeitnehmer dienen. Eine Ausnahme für den Fall, daß ein Arbeitnehmer mit dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht einverstanden ist, sieht die Vorschrift nicht vor. Da aber niemandem ein neuer Schuldner soll aufgedrängt werden können (arg. § 415 BGB), hat das BAG zu Recht den § 613a BGB dahingehend fortgebildet, daß der Arbeitnehmer ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses hat. Dies ist eine teleologische Reduktion des § 613a BGB.

 

Zur Geschichte der Methodenlehre

22. Begriffsjurisprudenz: Den Juristen des 19. Jahrhunderts wird heute ein rechtstheoretisches Modell zugeschrieben, das als Begriffsjurisprudenz bezeichnet wird. Dieses Modell wird durch folgende Bedingungen beschrieben:

(1) Widerspruchslosigkeit des Rechts: Es gibt zwischen den Rechtsnormen keine Widersprüche.

(2) Lückenlosigkeit des Rechts (Vollständigkeit des Rechts): Es gibt keine offenen Rechtsfragen. Jedenfalls können alle zweifelhaften Fälle durch logische Operationen juristisch gelöst werden.

(3) Geschlossenheit des Rechts: Gerechtfertigt werden können Entscheidungen nur aufgrund von "Rechtsnormen", nicht aufgrund anderer Normen.

Dieses Modell wird heute vor allem wegen der 2. Voraussetzung, der Annahme der Lückenlosigkeit des Rechts, allgemein abgelehnt. Die Rechtsordnung hat Lücken, "zweifelhafte Fälle", hard cases, offene Fälle. Hart spricht von der "open texture" des Rechts. Diese Lücken können nicht durch logische Operationen geschlossen werden.

Allerdings ist zweifelhaft, ob die Begriffsjurisprudenz in Wahrheit überhaupt jemals ernsthaft in der Rechtswissenschaft vertreten wurde oder ob die oben gegebene, heute allgemein für treffend gehaltene Beschreibung nicht lediglich auf einem grundlegenden Mißverständnis von Hegels Logikbegriff beruht. Jedenfalls dient die Begriffsjurisprudenz heute als negatives Modell, mit dessen Hilfe gezeigt werden kann, was das Recht nicht ist und was die Rechtsdogmatik nicht leisten kann.

 

23. Die Begriffsjurisprudenz wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Deutschland von der Freirechtsschule kritisiert, nach der der Richter das Recht in allen Zweifelsfällen nicht aus dem Gesetz oder der Rechtsdogmatik ableitet, sondern frei schafft und dies auch tun soll.

 

24. Sowohl gegen die Begriffsjurisprudenz als auch gegen die Freirechtsschule hat sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts Philipp Heck gewandt. Nach ihm sind die Rechtsnormen als Entscheidungen von Interessenkonflikten aufzufassen. An diese Entscheidungen sei der Richter gebunden. Wenn der Richter ein Rechtsproblem in Analogie zur Rechtsnorm X entscheiden wolle, müsse er die Rechtsnorm X auf den vom Gesetzgeber in ihr entschiedenen Interessenkonflikt zurückführen, und müsse dann feststellen, ob der Interessenkonflikt, der dem zu lösenden Rechtsproblem zugrundeliege, dem vom Gesetzgeber mit der Norm X entschiedenen Interessenkonflikt im wesentlichen ähnlich sei. Dies hänge von einer Wertung ab. Heck bezeichnete seine Methodenlehre als "Interessenjurisprudenz", verwandte aber auch den Namen "Wertungsjurisprudenz".

 

25. Hecks Vorschläge waren heftig umstritten, fanden jedoch in den zwanziger und zu Beginn der dreißiger Jahre weite Verbreitung und Zustimmung. Dann setzte sich jedoch unter den tonangebenden Juristen der Nazizeit die Auffassung durch, die Interessenjurisprudenz sei materialistisch, liberalistisch und dem "deutschen Geist" fremd und zersetzend.

26. Nach 1945 gewann die Methodenlehre von Larenz (Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 1. Aufl. 1960) einen bis heute anhaltenden, überragenden Einfluß. Erst in den siebziger Jahren setzte ein gewisser Umschwung ein und die Arbeiten insbesondere von Alexy, Koch und Rüßmann führten die juristische Methodenlehre an neuere Entwicklungen der Sprach- und Moralphilosophie und der Sozialwissenschaften heran.

 

27. Zur Geschichte vgl. insbesondere
Rückert (Hrsg.), Fälle und Fallen in der neueren Methodik des Zivilrechts seit Savigny, Baden-Baden 1997.