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Fall Nr. 5: Geschäftsunfähigkeit & Anfechtung

von Prof. Dr. Eberhard Dorndorf

Beispiel für die Erörterung eines Rechtsproblems in einer Hausarbeit, insbesondere: Die eigene Stellungnahme.

Aufgabe:

Der geschäftsunfähige A ist durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Erklärung bestimmt worden. Nach Wiederherstellung seiner Geschäftsfähigkeit möchte A sich im Prozeß nicht auf die bei Abgabe seiner Erklärung gegebene Geschäftsunfähigkeit berufen. Daher möchte er wissen, ob er seine Erklärung anfechten kann.

 

Gutachten:

Nach § 123 Abs. 1 kann seine Erklärung anfechten, wer durch arglistige Täuschung zu ihrer Abgabe bestimmt worden ist. Daß diese Voraussetzungen hier hinsichtlich A erfüllt sind, ist laut Aufgabe zu unterstellen.

Die Anfechtbarkeit der Annahmeerklärung könnte jedoch dadurch ausgeschlossen sein, daß diese Erklärung des A bereits nichtig ist. Nach § 105 Abs. 1 BGB ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig. Ob eine nichtige Erklärung noch angefochten werden kann, ist umstritten.

Die eine Auffassung verneint die Frage, weil die Anfechtung logisch eine wirksame Willenserklärung voraussetze: Durch Anfechtung könne nicht vernichtet werden, was bereits nichtig ist. Außerdem schließe die Nichtigkeit die Anfechtbarkeit aus, weil die Nichtigkeit im Verhältnis zur Anfechtbarkeit der stärkere Grad der Fehlerhaftigkeit der Willenserklärung sei und der stärkere Grad der Fehlerhaftigkeit den schwächeren ausschließe.11) (Zuerst wird die 1. Meinung, die der Verf. ablehnt, mit ihren Argumenten referiert)

Rechtsprechung und der überwiegende Teil der Literatur vertreten dagegen die Auffassung, auch ein nichtiges Rechtsgeschäft könne angefochten werden.12)
(Die 2.Meinung, der der Verf. zustimmen will, wird zunächst ohne Gründe referiert)

Ist die zuerst genannte Auffassung richtig, könnte A seine Erklärung der Vertragsannahme nicht anfechten. Ist dagegen der anderen Auffassung zu folgen, hätte A ein Anfechtungsrecht und könnte sich vom Vertrag lösen, ohne vor Gericht gegebenenfalls seine vorübergehende Geschäftsunfähigkeit nachweisen zu müssen. Da beide Auffassungen somit zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ist zwischen ihnen zu entscheiden.

(Für die Fortsetzung des Gutachtens werden im folgenden eine fehlerhafte und eine korrekte Variante vorgestellt:)

Fortsetzungs-Variante 1 (fehlerhaft! Inwiefern?):

Nach der zuletzt genannten Auffassung verkennt die Gegenansicht, daß Nichtigkeit und Anfechtbarkeit nicht verschiedene Zustände der Realität seien, von denen nur einer existieren könnte. Vielmehr bedeute die Anfechtbarkeit nur die Möglichkeit, einem Tatbestand die rechtlichen Folgen abzuerkennen. Es stehe nichts im Wege, einem Tatbestand aus verschiedenen Gründen die rechtlichen Folgen zu versagen.13) Ferner weist diese zweite Auffassung auf das mögliche praktische Bedürfnis des Anfechtungsberechtigten hin, ein Rechtsgeschäft trotz Nichtigkeit anfechten zu können: Ein solches Bedürfnis sei gegeben, wenn sich der Nichtigkeitsgrund vor Gericht nicht ohne weiteres beweisen lasse, während der Anfechtungsgrund leicht beweisbar sei. Dieses Bedürfnis verdiene rechtlichen Schutz, zumal ihm kein schutzwürdiges Interesse des Anfechtungsgegners entgegenstehe, das nicht durch die Regelung des Anfechtungsrechts generell als weniger schutzbedürftig befunden worden wäre.14) Daher ist der zweiten Auffassung zuzustimmen. A hat folglich das Recht, seine Annahmeerklärung anzufechten.

(1. Fehler bei der Verwendung des Konjunktivs.
2. Grober Fehler: Es fehlt jede Begründung für die eigene Stellungnahme; die Stellungnahme muß sich nicht nur auf das Ergebnis, sondern auch auf die Begründung beziehen).

Fortsetzungs-Variante 2 (korrekt):

Die zuerst genannte Auffassung verkennt, daß Nichtigkeit und Anfechtbarkeit nicht verschiedene Zustände der Realität sind, von denen nur einer existieren könnte. Vielmehr bedeutet die Anfechtbarkeit nur die Möglichkeit, einem Tatbestand die rechtlichen Folgen abzuerkennen. Es steht nichts im Wege, einem Tatbestand aus verschiedenen Gründen die rechtlichen Folgen zu versagen.15) Ferner hat der Anfechtungsberechtigte möglicherweise ein praktisches Bedürfnis, ein Rechtsgeschäft trotz Nichtigkeit anfechten zu können: Ein solches Bedürfnis ist gegeben, wenn sich der Nichtigkeitsgrund vor Gericht nicht ohne weiteres beweisen läßt, während der Anfechtungsgrund leicht beweisbar ist.16) Der vorliegende Fall zeigt, daß der Anfechtungsberechtigte an der Anfechtbarkeit trotz Nichtigkeit auch dann ein Interesse haben kann, wenn der Nichtigkeitsgrund auf einem ihn kompromittierenden Sachverhalt beruht, den er spätestens vor Gericht aufdecken müßte. Ein solches Bedürfnis verdient rechtlichen Schutz, zumal ihm kein schutzwürdiges Interesse des Anfechtungsgegners entgegensteht, das nicht durch die Regelung des Anfechtungsrechts generell als weniger schutzbedürftig befunden worden wäre. Daher ist der zweiten Auffassung zuzustimmen.17)

Die Nichtigkeit der von A abgegebenen Erklärung steht daher einer Anfechtung nicht entgegen. A hat folglich gemäß § 123 Abs. 1 das Recht, seine Erklärung anzufechten.