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Fall Nr. 4: Der Kauf des Golf mit Unfallschaden

von Prof. Dr. Eberhard Dorndorf

Der Kauf des Golf mit Unfallschaden: Beispiel für Gutachtenstil & Formulierung

Zur Übung von Gutachtenstil & Formulierung ohne Rechtsprobleme.

 

Sachverhalt:

V‘s Golf wurde bei einem Unfall beschädigt. V läßt den Wagen in einer Vertragswerkstatt für 3 000,- € reparieren. Daraufhin bietet V den Wagen dem K zum Kauf an. Die Frage des K, ob der Wagen einen Unfallschaden hatte, verneint V. Aufgrund dieser Antwort erklärt sich K mit dem Kauf einverstanden. Einige Zeit später erfährt K den wahren Sachverhalt.

K möchte wissen, welche Folgen sich für seine Kaufpreisschuld ergeben, wenn seine Erklärung wegen arglistiger Täuschung anficht.

 

Bearbeitung:

K könnte gemäß § 433 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, den Kaufpreis zu zahlen. Nach § 433 Abs. 2 ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Ein Kaufvertrag ist durch die Einverständniserklärung des K mit dem Angebot des V zustandegekommen.

Der Kaufvertrag könnte jedoch durch Anfechtung seitens K gemäß § 142 Abs. 1 rückwirkend nichtig geworden sein. Nach dieser Vorschrift ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig anzusehen, wenn es angefochten wird. Die Annahmeerklärung des K ist ein Rechtsgeschäft. Die Annahmeerklärung des K ist daher nichtig, wenn K ein Anfechtungsrecht hatte und wenn er das Anfechtungsrecht durch Erklärung ausgeübt hat.

Ein Anfechtungsrecht für K könnte sich aus § 123 Abs. 1 ergeben. Nach § 123 Abs. 1 kann, wer durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden ist, seine Erklärung anfechten. Täuschung ist die Erregung eines Irrtums. V hat durch die wahrheitswidrige Beantwortung von K’s Frage in diesem den Irrtum erregt, der Wagen sei unfallfrei. Da K "aufgrund der Anwort" des V die Annahmeerklärung abgab, ist K durch die Täuschung zur Abgabe der Annahmeerklärung bestimmt worden. Arglistig handelt der Täuschende, wenn die Irrtumserregung und deren Kausalität für die Abgabe der Erklärung dem Täuschenden bewußt war und wenn er gleichwohl beides gewollt hat. Auch diese Voraussetzungen sind bei V gegeben. Daher hat K gemäß § 123 Abs. 1 das Recht, seine Vertragserklärung anzufechten.

Zur Ausübung eines Anfechtungsrechts bedarf es gemäß § 143 Abs. 1 einer Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner, dies ist gemäß § 143 Abs. 2 bei einem Vertrag der Vertragspartner. Daher wäre der Kaufvertrag zwischen V und K durch Anfechtung seitens K nur dann nichtig geworden, wenn K dem V gegenüber die Anfechtung erklärt hätte. B hat jedoch nach der Annahme des Kaufangebots keine weitere Erklärung gegenüber V abgegeben. Daher ist eine Anfechtung bisher nicht erfolgt. Der Kaufvertrag ist daher wirksam und K ist gemäß § 433 Abs. 2 verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen.

Gemäß § 124 kann K jedoch noch innerhalb eines Jahres, nachdem er den wahren Sachverhalt erfahren hat, seine Erklärung gegenüber dem V anfechten. Tut er dies, ist seine Annahmeerklärung gemäß § 142 Abs. 1 als von Anfang an nichtig anzusehen, so daß der Vertrag als von Anfang an nicht geschlossen gilt. In diesem Fall schuldet mangels Kaufvertrags der K daher nicht den Kaufpreis.