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Fall Nr. 3: das Scheingeschäft

von Prof. Dr. Eberhard Dorndorf

Das Scheingeschäft (Klausurmäßige Bearbeitung eines bekannten Rechtsproblems, zur Übung des Gutachtenstils)

Sachverhalt:

V will dem K ein Grundstück verkaufen. Sie vereinbaren mündlich, daß der Kaufvertrag zu einem Kaufpreis von 250 000,- € verbindlich sein soll, daß sie aber aus Gründen der Steuerersparnis den Vertrag nur mit einem Kaufpreis von 100 000,- € notariell beurkunden lassen wollen. Dementsprechend wird der Vertrag vom Notar mit einem Kaufpreis von nur 100 000,- € beurkundet.

Wenig später will K von dem Vertrag nichts mehr wissen. Welche Ansprüche hat V?

Bearbeitung:

1. Dem V könnte gemäß § 433 Abs. 2 BGB gegen K ein Anspruch auf Zahlung von 250 000,- € zustehen. Nach § 433 Abs. 2 ist der Käufer dem Verkäufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. Zwischen K und V ist ein Kaufvertrag über das Grundstück mit einem Kaufpreis von 250 000,- € zunächst mündlich vereinbart worden. Der Vertrag könnte gemäß § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB formbedürftig sein. Nach dieser Vorschrift bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, der notariellen Beurkundung. Durch den Kaufvertrag sollte V zur Übereignung des Grundstücks an K verpflichtet werden. Ein Kaufvertrag zwischen V und K ist daher gemäß § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB nur wirksam zustandegekommen, wenn er notariell beurkundet worden ist. Es wurde aber ein Kaufvertrag nicht über 250 000,- €, sondern über 100 000,- € beurkundet. Fraglich ist, welche Rechtsfolge es hat, wenn die Vertragsparteien den gewollten Kaufvertrag bewußt mit einem von ihnen nicht gewollten Inhalt beurkunden lassen.

Auf diesen Fall könnte § 117 Abs. 2 BGB anzuwenden sein. Nach dieser Vorschrift sind, wenn ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften anzuwenden. Ein Scheingeschäft ist gemäß § 117 Abs. 1 ein im gegenseitigen Einverständnis nur zum Schein geschlossenes Rechtsgeschäft. V und K waren sich einig, daß ein Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 100 000,- € nur zum Schein abgeschlossen werden sollte. Der mit diesem Inhalt beurkundete Kaufvertrag ist daher ein Scheingeschäft. V und K waren sich ferner einig, daß dieses Scheingeschäft den in Wahrheit gewollten Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 250 000,- € verdecken sollte, um auf diese Weise die Behörden über den Kaufpreis zu täuschen. Daher sind auf den in Wahrheit gewollten Kaufvertrag mit dem Kaufpreis von 250 000,- DM die für dieses Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften, also insbesondere § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB anzuwenden. Nach § 125 S. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es ihm an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt. Da es an der gesetzlich vorgeschriebenen notariellen Beurkundung des in Wahrheit allein gewollten Kaufvertrags über 250 000,- € fehlt, ist dieser gewollte Kaufvertrag nach § 125 S. 1 nichtig.

Daher hat V gegen K keinen Anspruch aus § 433 Abs. 2 auf Zahlung von 250 000,- €.

2. Da ein Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 nichtig ist und der beurkundete Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 100 000,- € ein Scheingeschäft darstellt, ist dieser Kaufvertrag gemäß § 117 Abs. 1 nichtig.

Auch ein Anspruch aus § 433 Abs. 2 auf Zahlung von 100 000,- € ist daher nicht begründet.