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Fall Nr. 2: Haareabschneiden [Musterkurzklausur]

von Prof. Dr. Eberhard Dorndorf

(Klausurmäßige Bearbeitung eines von mehreren in einer Klausur vorkommenden Problemen, zur Übung des Gutachtenstils)
  • Langfassung, wenn die Aufgabe nur wenige Probleme enthält
  • Kurzfassung, wenn die Aufgabe noch viele weitere
  • Probleme enthält
  • Urteilsstil

Sachverhalt

A will sich an der B rächen. Er schleicht sich deshalb an die auf einer Parkbank sitzende B von hinten heran und schneidet ihr mit einer Schere in zwei schnellen Schnitten einen großen Teil ihrer Haare ab. Rechtslage?

Klausurmäßige Bearbeitung in Langfassung

Ein Anspruch der B gegen A auf Schadensersatz könnte begründet sein aus § 823 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift ist u.a. zum Schadensersatz verpflichtet, wer den Körper eines anderen widerrechtlich und vorsätzlich verletzt.

1. Rechtsgutsverletzung

Erste Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist, daß eines der in der Vorschrift genannten Rechtsgüter oder Rechte verletzt ist. Als Rechtsgutsverletzung kommt eine Körperverletzung der B durch A in Betracht. A könnte eine Körperverletzung dadurch begangen haben, daß er der B die Haare abgeschnitten hat. Fraglich ist jedoch, ob das Abschneiden der Haare als Körperverletzung anzusehen ist.

Dagegen spricht, daß dadurch weder ein körperlicher Schmerz noch ein krankhafter Zustand herbeigeführt wird. Bei der Bestimmung des Schutzzwecks des Rechts am eigenen Körper ist zu beachten, daß im Körper die Persönlichkeit materialisiert ist. § 823 Abs. 1 BGB ist deshalb hinsichtlich des Schutzes vor Körperverletzungen als gesetzliche Ausformung des Persönlichkeitsrechts aufzufassen. Angesichts des grundrechtlichen Schutzes aller mit der Persönlichkeit unmittelbar verbundenen Rechtsgüter (Art. 2 GG) ist der Begriff der Körperverletzung daher weit auszulegen. Deshalb muß der Schutzzweck der Vorschrift so verstanden werden, daß er die Selbstbestimmung über die eigene körperliche Befindlichkeit umfaßt. Mithin ist allein schon jede Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, auch wenn sie weder mit Schmerzen noch mit einer Funktionsbeeinträchtigung verbunden ist, eine Körperverletzung. Das Abschneiden der Haare ist daher eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit, die als Körperverletzung anzusehen ist.

Durch das Haarabschneiden hat A mithin den Körper der B verletzt.

2. Rechtswidrigkeit

Zweite Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch der B gegen A aus § 823 Abs. 1 BGB ist, daß A widerrechtlich gehandelt hat. Die in § 823 Abs. 1 aufgezählten Rechtsgüter und Rechte sind in der Rechtsordnung als absolute, d.h. gegen jedermann wirkende Rechtsgüter und Rechte genau definiert. Das rechtfertigt es, den § 823 Abs. 1 BGB so auszulegen, daß grundsätzlich rechtswidrig handelt, wer eines der in der Vorschrift genannten Rechtsgüter oder Rechte verletzt, so daß die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit indiziert. Die Rechtswidrigkeit wird nur dann ausgeschlossen, wenn die Handlung durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt war.Ein solcher Rechtfertigungsgrund für eine Körperverletzung kann etwa gegeben sein, wenn eine Einwilligung vorliegt. Die B hatte jedoch in das Haareabschneiden nicht eingewilligt.

Daher hat A widerrechtlich gehandelt.

3. Verschulden

Dritte Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist, daß A die Körperverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung im Bewußtsein der Rechtswidrigkeit. A hat der B bewußt und gewollt die Haare abgeschnitten. Für das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit genügt es, daß der Handelnde wußte, daß sein Handeln nicht erlaubt ist. Jedermann weiß, daß es nicht erlaubt ist, jemandem ohne sein Einverständnis die Haare abzuschneiden. Daher war A sich auch der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewußt. Somit hat er vorsätzlich gehandelt.

Daher ist A der B zum Ersatz des aus dem Haareabschneiden entstehenden Schadens verpflichtet.

Klausurmäßige Bearbeitung in Kurzfassung

Die Ausführlichkeit der Begründung hängt von einer Schwerpunktsetzung ab: Wenn eine Klausuraufgabe neben dem hier in Frage stehenden viele weitere Probleme enthält, könnte etwa folgende Kurzfassung geboten sein:

Ein Anspruch der B gegen A auf Schadensersatz könnte begründet sein aus § 823 Abs. 1 BGB. Nach § 823 Abs.1 BGB ist u.a. zum Schadensersatz verpflichtet, wer den Körper eines anderen widerrechtlich und vorsätzlich verletzt. Körperverletzung ist jede Beeinträchtigung der Unversehrtheit des Körpers eines anderen. A hat durch das Abschneiden der Haare die körperliche Unversehrtheit der B beeinträchtigt und damit ihren Körper verletzt. Er hat auch bewußt und gewollt und im Bewußtsein der Rechtswidrigkeit und somit vorsätzlich gehandelt. Daher ist A der B zum Ersatz des aus dem Haareabschneiden entstehenden Schadens verpflichtet.

Urteilsstil:

Die juristische Begründung der Entscheidung in einem Gerichtsurteil unterscheidet sich von der Begründung in einem Gutachten durch 2 Merkmale:

(1) Im Urteil wählt der Richter - anders als im Gutachten - unter mehreren rechtlich gleichwertigen Begründungsmöglichkeiten eine einzige nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten aus.

(2) Die Darstellungsweise des Urteils ist verschieden von der des Gutachtens: Der Weg der Begründung führt - umgekehrt wie im Gutachten - von den Folgerungen (den Ergebnissen) zu den Voraussetzungen.

Im Urteilsstil könnte die Begründung im Haare-Fall lauten:

Der Beklagte hat der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, daß der Beklagte ihr die Haare weitgehend abgeschnitten hat. Nach § 823 Abs. 1 BGB ist u.a. zum Schadensersatz verpflichtet, wer den Körper eines anderen widerrechtlich und vorsätzlich verletzt. Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin eine Körperverletzung begangen, indem er ihr die Haare abgeschnitten hat. Eine Körperverletzung ist in jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit zu erblicken, selbst wenn sich daraus weder Schmerzen noch ein krankhafter oder dauernder Zustand ergeben. Denn das Recht am eigenen Körper schützt nicht allein etwas Materielles, sondern zugleich die Persönlichkeit, die in der körperlichen Befindlichkeit materialisiert ist (BGHZ 124, 52, insbesondere S. 54).

Der Beklagte hat widerrechtlich gehandelt, weil ein Rechtfertigungsgrund für sein Handeln nicht begründet ist.

Seine Handlung ist auch vorsätzlich, weil er der Klägerin bewußt und gewollt die Haare abgeschnitten hat und er sich des Unerlaubten seines Tuns auch bewußt war.

Die Höhe des Schadensersatzes ergibt sich aus ....