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Fall Nr. 1: Der Widerruf [Musterkurzhausarbeit]

von Prof. Dr. E. Dorndorf und stud. jur. B. Schmidt

Sehr leichter Anfängerfall. Literaturverzeichnis, Gliederung; Struktur des Gutachtens, Gutachtenstil; Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und Gegennormen; Umgang mit Rechtsproblemen, Meinungsstreit in der Literatur, ein Rechtsproblem dahingestellt sein lassen; Behandlung der Fußnoten, Zitierweise.

Aufgabe:

Der Fuhrunternehmer F bietet dem Bauunternehmer B schriftlich einen gebrauchten LKW zum Preis von 15000,-- € an. Da B seit einigen Wochen einen solchen LKW sucht, schickt er schnell entschlossen einen Brief an F ab, in dem er das Angebot annimmt. Am nächsten Morgen, den 20.1., um 9.30 Uhr, gibt der Postbote den Brief beim Pförtner im Betrieb des F ab.

Zur selben Zeit kauft B’s Prokurist, der von B’s Brief an F noch nichts erfahren hat, für B einen gebrauchten LKW zu einem günstigeren Preis. Als B hiervon erfährt, sendet B um 11 Uhr ein Telefax an F, in dem er seine briefliche Erklärung widerruft.

Da dem F das Telefax von seiner Sekretärin sofort vorgelegt wird, liest F es, bevor er von B’s Brief erfährt. Erst daraufhin läßt sich F von seiner Sekretärin den Brief vorlegen, der bis zu diesem Zeitpunkt noch ungeöffnet auf dem Schreibtisch der Sekretärin lag. F will den Widerruf nicht gelten lassen.

Hat F gegen B einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises?

 

Literaturverzeichnis

(Stand: Anfang 1998)

Brehm, Wolfgang

Allgemeiner Teil des BGB, 3. Auflage, Stuttgart, u.a. 1997

Brox, Hans

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 21. Auflage, Köln, u.a. 1997

Coester-Waltjen,
Dagmar

Das Wirksamwerden empfangsbedürftiger, verkörperter Willenserklärungen, in: Jura 1992, 272

Erman, Walter

Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band I, 9. Auflage, hrsg. von Harm Peter Westermann, Münster 1993

Flume, Werner

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2. Band: Das Rechtsgeschäft, 3. Auflage, Berlin u.a. 1979

Hirsch, Christoph

Der Allgemeine Teil des BGB, 3. Auflage, Köln u.a. 1997

Hübner, Heinz

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2. Auflage, Berlin, New York 1996

John, Uwe

Grundsätzliches zum Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen, in: AcP 184, 385

Larenz, Karl/
Wolf, Manfred

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Auflage, München 1997

Medicus, Dieter

Allgemeiner Teil des BGB, 6. Auflage, Heidelberg 1994

Münchener Kommentar

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, Allgemeiner Teil, 3. Auflage, hrsg. v. Kurt Rebmann, Franz Jürgen Säcker, Roland Rixecker, München 1993

Musielak, Hans-Joachim

Grundkurs BGB, 5. Auflage, München 1997

Palandt, Otto

Bürgerliches Gesetzbuch, 57. Auflage, bearb. v. Peter Bassenge u.a., München 1998

Rüthers, Bernd

Allgemeiner Teil des BGB, 10. Auflage, München 1997

Soergel, Hans-Theodor

Bürgerliches Gesetzbuch - Kommentar, Band I, Allgemeiner Teil, 12. Auflage, hrsg. v. W. Siebert, Stuttgart, u.a. 1987

Staudinger, Julius v.

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Erstes Buch, Allgemeiner Teil, 12. Auflage, hrsg. v. Günther Beitzke, Berlin 1980

Gliederung

I. Das Angebot der F

II. Die Annahme durch B

1. Voraussetzungen des Wirksamwerdens

2. Rechtzeitiger Zugang des Widerrufs

a) Ankommen der Erklärung im Machtbereich des Empfängers

b) Möglichkeit der Kenntnisnahme

3. Treuwidrigkeit der Berufung auf die Verspätung des Widerrufs

III. Ergebnis

 

Gutachten:

(Stand der Bearbeitung: Mitte 2002; Hinweis: Die hochgestellten Zahlen geben die Nummern der Fußnoten an, die in Klammern eingefügten Zahlen in Normalschrift geben die Nummern der didaktischen Bemerkungen an. Beim Ausdruck werden beide am Schluß der Gutachten plaziert.)

Dem F könnte gegen B ein Anspruch auf Zahlung von 15 000,-- € aus § 433 Abs. 2 BGB zustehen. Nach § 433 Abs. 2 hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis zu zahlen. Es ist fraglich, ob ein Vertrag zustandegekommen ist.

 

I. Das Angebot des F

Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots zustande (§§ 145, 146 BGB). Ein Angebot des F zum Abschluß eines Kaufvertrags über den LKW ist dem B zugegangen.

 

II. Die Annahme durch B

B hat auch eine Annahmeerklärung abgegeben. Zweifelhaft ist, ob die Annahmeerklärung wirksam geworden ist.

 

1. Voraussetzungen des Wirksamwerdens

Eine empfangsbedürftige Erklärung unter Abwesenden wird gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB mit ihrem Zugang beim Empfänger wirksam. Sie wird jedoch gemäß § 130 Abs. 1 S. 2 BGB nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.

 

2. Rechtzeitiger Zugang des Widerrufs

Ob im vorliegenden Fall der Widerruf vor oder gleichzeitig mit der Annahmeerklärung oder aber erst später zugegangen ist, ist fraglich (1).

a) Ankommen der Erklärungen im Machtbereich des Empfängers

In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, daß der Zugang einer Willenserklärung jedenfalls voraussetzt, daß die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist1). Nur unter dieser Voraussetzung kann man nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Erklärung als zugegangen bezeichnen2) (2). B’s Brief ist am 20.1. um 9.30 Uhr dadurch in den Machtbereich des F gelangt, daß er beim Pförtner seines Betriebs abgegeben wurde (3). Der Widerruf kam dagegen erst später, nämlich um 11 Uhr, dadurch in den Machtbereich des F, daß das Telefax bei ihm einging (4). Der Widerruf gelangte daher nicht vor oder gleichzeitig mit der Annahmeerklärung in den Machtbereich des F (5). Wenn man für den Zugang einer Erklärung allein auf das Ankommen der Erklärung im Machtbereich des Empfängers abstellt, ist nach § 130 Abs. 1 BGB die Vertragsannahme daher wirksam geworden und der Widerruf unbeachtlich.

b) Möglichkeit der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Verhältnissen

Ob der Zugang einer Willenserklärung noch von einer weiteren Voraussetzung abhängt, ist zweifelhaft (6). Nach herrschender Meinung ist für den Zugang allerdings neben dem Ankommen der Willenserklärung im Machtbereich des Empfängers zusätzlich erforderlich, daß bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, der Empfänger könne von ihr Kenntnis genommen haben3) (7). Einige Autoren vertreten demgegenüber die Ansicht, es genüge für den Zugang, daß die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei; die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei Annahme gewöhnlicher Umstände sei nur für die Wahrung von Fristen oder das Kennenmüssen von Bedeutung4) (8).

Da B’s Brief um 9.30 Uhr, also während der üblichen Geschäftszeit, in den Machtbereich des F gelangte, hatte F bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse von diesem Zeitpunkt an die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Daher war nach beiden Auffassungen der Brief jedenfalls um 9.30 Uhr dem F zugegangen. Da das Telefax erst nach diesem Zeitpunkt in den Machtbereich des F gelangte, ist der Widerruf jedenfalls nicht vor oder gleichzeitig mit der widerrufenen Annahmeerklärung zugegangen. Daher kann die Rechtsfrage, ob der Zugang der Willenserklärung über das Ankommen der Erklärung im Machtbereich des Empfängers hinaus noch ein weiteres Merkmal voraussetzt, hier dahingestellt bleiben (9). Es bleibt also dabei, daß nach der allgemeinen Regel des § 130 Abs. 1 S. 2 BGB der Widerruf unbeachtlich ist.

 

3. Frage der Treuwidrigkeit der Berufung auf die Verspätung des Widerrufs

In der Literatur wird aber die Auffassung vertreten, es verstoße (10) gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, wenn sich der Erklärungsempfänger auf den verspäteten Zugang des Widerrufs berufe (11), obwohl er diesen vor oder gleichzeitig mit der ursprünglichen Erklärung zur Kenntnis genommen habe (12). Der Erklärungsempfänger habe, wenn er vom Widerruf vor der ursprünglichen Erklärung Kenntnis erlange (13), kein schutzwürdiges Interesse, denn er habe vor Kenntnisnahme der fraglichen Erklärung überhaupt keine Disposition treffen können.5) Da F zuerst von dem mittels Telefax zugestellten Widerruf Kenntnis genommen hat (14), wäre die Annahmeerklärung des B nach dieser Auffassung nicht wirksam geworden und daher ein Kaufvertrag zwischen F und B nicht zustande gekommen.

Von der Rechtsprechung6)sowie von der überwiegenden Literatur7) wird diese Auffassung jedoch abgelehnt (15). Die allgemeine Regel, nach der es für den Zugang nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme, sondern auf die Erlangung der Verfügungsgewalt und - allenfalls - die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei Annahme gewöhnlicher Umstände ankommt8), gilt auch für die Frage des Zugangs eines Widerrufs. Deshalb ist nach allgemeinen Regeln die zeitliche Reihenfolge der tatsächlichen Kenntnisnahme von beiden Erklärungen nicht entscheidend.9)

Das Gegenargument der oben genannten Autoren, der Erklärungsempfänger habe bei vorheriger oder gleichzeitiger Kenntnisnahme des Widerrufs kein schutzwürdiges Interesse, erscheint fragwürdig (16). Die aus dem Vertrag entstehenden Ansprüche gehören zum Vermögen des Erklärungsempfängers. Daher steht mit der Frage der Wirksamkeit des Widerrufs sein Interesse an der Erhaltung seines Vermögens auf dem Spiel (17). Deshalb hat der Erklärungsempfänger sehr wohl ein schutzwürdiges Interesse an der Verbindlichkeit der Annahmeerklärung.

Darüber hinaus könnte der Gedanke der gerechten Risikoverteilung für die herrschende Meinung sprechen (18). Der Erklärungsempfänger trägt gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB das Risiko der rechtzeitigen Kenntnisnahme, da es für den Zugang der Willenserklärung nach herrschender Meinung nur darauf ankommt, ob er unter normalen Umständen Kenntnis nehmen konnte, nicht jedoch darauf, ob er tatsächlich Kenntnis genommen hat. Erst recht gilt das, wenn man die oben genannte Mindermeinung zugrunde legt, nach der unter Umständen schon das Ankommen der Erklärung im Machtbereich des Empfängers ausreichen soll. Der Erklärungsempfänger trägt also das Risiko, daß ihm die Erklärung trotz Zugangs tatsächlich nicht zur Kenntnis gelangt.

Würde man die Erklärung mit der genannten Auffassung noch bis zur tatsächlichen Kenntnisnahme als widerruflich behandeln, so würde dem Erklärungsempfänger auch noch das Risiko aufgebürdet, daß die Erklärung in der Zeit zwischen Zugang und tatsächlicher Kenntnisnahme widerrufen wird. Die Zugangsregeln wären in diesem Fall für ihn doppelt nachteilig ausgestaltet.

Diesen doppelten Nachteil für den Erklärungsempfänger vermeidet die herrschende Meinung, indem sie das mit der Erklärung verbundene Risiko, daß sie dem Empfänger nicht oder verspätet zur Kenntnis gelangt, zwischen ihm und dem Erklärenden angemessen aufteilt: Der Erklärende trägt das Risiko der von ihm zu bewirkenden Übermittlung an den Empfänger bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Empfänger unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat. Der Erklärungsempfänger trägt dagegen das Risiko, daß er entweder überhaupt nicht oder erst später, als dies unter gewöhnlichen Umständen zu erwarten ist, von der Erklärung Kenntnis nimmt. Folgt man der oben genannten Mindermeinung, nach der es für den Zugang unter Umständen schon ausreicht, daß die Erklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, ohne daß es auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei Annahme gewöhnlicher Umstände ankomme, so ist das vom Empfänger zu tragende Risiko sogar noch größer.

Es ist daher auch für die Frage der Anwendbarkeit des § 130 Abs. 1 S. 2 BGB allein auf den Zeitpunkt der Erlangung der Verfügungsgewalt über die Erklärung und allenfalls auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme von dieser Erklärung abzustellen. Der Empfänger verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn er sich auf das Zuspätkommen des Widerrufs auch dann beruft, wenn er von der Erklärung erst nach dem Widerruf tatsächlich Kenntnis genommen hat (19).

Folglich schließt § 242 BGB die Berufung des F darauf, daß der mit dem Telefax von B übermittelte Widerruf das Wirksamwerden von B’s Annahmeerklärung nicht verhindern konnte, nicht aus.

 

III. Ergebnis

Da B somit das Angebot des F wirksam angenommen hat, ist der Kaufvertrag zustandegekommen. F hat daher einen Anspruch gegen B auf Zahlung des Kaufpreises von 15 000,-- € (20).

 

Didaktische Bemerkungen zum Widerrufsfall

(1) Das ist die Hypothese, die im folgenden bis S. 5 geprüft wird.

(2) Auslegung im Sinne des Satzes 2 des Schemas der Begründungslogik (s.o. Gutachten). Argument aufgrund des Wortlauts.

(3) Tatsachenfeststellung im Sinne des Satzes 3 des Schemas der Begründungslogik (s.o. Gutachten).

(4) Tatsachenfeststellung

(5) Subsumtion im Sinne des Satzes 4 des Schemas der Begründungslogik (s.o. Gutachten)

(6) Angabe, daß nunmehr die 2. Voraussetzung geprüft wird und daß hier ein Rechtsproblem besteht.

(7) Referat der Auslegung durch die 1. Meinung

(8) Referat der Auslegung durch die 2. Meinung

(9) Dahingestellt sein lassen darf man eine Rechtsfrage nur dann, wenn es für die Begründung des Gutachtens nicht darauf ankommt. Es ist aber darauf zu achten, daß die Begründung trotz des Dahingestelltseins vollständig bleibt. Wenn z.B. zwei Autoren mit unterschiedlicher Begründung zum selben Ergebnis gelangen, dürfen die beiden unterschiedlichen Begründungen nur dahingestellt bleiben, wenn es ausgeschlossen ist, daß beide falsch sind und nur eine dritte richtig ist.

Die Feststellung, die im vorliegenden Fall nicht dahingestellt bleiben kann, ist bereits oben mit Begründung getroffen worden ("Nur unter dieser Voraussetzung kann man nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Erklärung als zugegangen bezeichnen").

(10) - (13) Konjunktiv, weil nur die in der Literatur vertretenen Auffassungen referiert werden. Es ist unbedingt darauf zu achten, daß klar bleibt, von welchem indikativischen Aussagesatz der jeweilige konjunktivische Satz abhängt. Wenn in das im Konjunktiv stehende Referat der Literatur durch einen indikativischen Satz unterbrochen wird, muß wiederum in einem weiteren indikativischen Satz klargestellt werden, daß die nachfolgenden konkunktivischen Sätze wiederum Literaturreferat sind.

(14) Indikativischer Satz, da der Sachverhalt wiedergegeben wird, von dem als feststehend auszugehen ist.

(15) Nach dem einsätzigen Referat der h.M. folgt sogleich die eigene Stellungnahme der Verfasser, ohne daß die Argumente der h.M. erst noch referiert werden. Daß die Verfasser sich hier fremde Argumente zu eigen machen, ergibt sich aus Anmerkung 9. Würde man hier zunächst die Argumente der h.M. (im Konjunktiv) referieren, um erst dann zu ihnen Stellung zu nehmen, so könnte ein Verfasser diese Stellungnahme nur begründen, wenn ihm noch neue, von der h.M. bisher noch nicht berücksichtigten Argumente einfallen würden. Das ist bei bekannten Rechtsproblemen in der Regel nicht der Fall. Deshalb empfiehlt es sich in solchen Fällen, sich (wie die Verfasser des vorliegenden Gutachtens) die Argumente sogleich zu eigen zu machen.

(16) Die Erörterung des Gegeneinwands, der oben referiert worden war, wird durch eine Entscheidungshypothese eingeleitet, damit der Leser orientiert ist, was jetzt geprüft wird.

(17) Die beiden letzten Sätze stellen eine Auslegung im Sinne des Schemas der Begründungslogik (s.o. Gutachten) dar. Die Verfasser machen sich hier die Auffassung von Medicus zu eigen und machen dies durch die Fußnote 10 kenntlich.

(18) Es folgt ein drittes Argument zur Begründung der eigenen Stellungnahme.

(19) Von Nr. (10) bis hier geht es um eine Auseinandersetzung über allgemeine Rechtsfragen, auf die es für die Entscheidung ankommt. Erst im folgenden Satz wird eine Folgerung für den konkreten Fall gezogen.

(20) Dies ist die Folgerung für die Untersuchung insgesamt.