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Vorgehen

von Prof. Dr. Eberhard Dorndorf

1. Sachverhalt analysieren

2. Anspruchsgrundlagen suchen

3. Anspruchsnormen prüfen

4. Gegenrechtsnormen

5. Probleme und Literatur

6. Begründungslogik

 

1. Sachverhalt analysieren

1. Der erste Schritt der Bearbeitung einer Aufgabe besteht darin, den Sachverhalt zu erfassen. Dazu sollte die ganze Aufgabe öfter als einmal durchgelesen werden.

2. Das Ziel juristischer Bearbeitung eines Falls ist die Klärung von Rechtsbeziehungen zwischen Personen. Wenn mehr als 2 Personen beteiligt sind, ist deshalb von vornherein darauf zu achten, die oft vielfältigen Beziehungen zwischen den im Sachverhalt genannten Personen in Zweierbeziehungen aufzugliedern. Dafür ist es oft zweckmäßig, bald eine erste Zeichnung anzufertigen, in der die Namen und die Beziehungen der Beteiligten bezeichnet werden:

abc.gif


3. Wenn der Sachverhalt mehrere Ereignisse umfaßt, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingetreten sind, empfiehlt es sich, eine chronologisch geordnete Liste der Ereignisse (möglichst mit Datumsangaben) anzufertigen.

4. Der Bearbeiter sollte schon in dieser Anfangsphase auch alle Einzelheiten des Sachverhalts zu erfassen suchen. Zu Recht wird geraten, davon auszugehen, daß in einem für Ausbildungs- oder Prüfungszwecke angefertigten Sachverhalt alle Sachverhaltselemente für die Beantwortung der gestellten Frage von Bedeutung sind. Das gilt auch für Einzelheiten, die anfangs als nebensächlich erscheinen mögen. Zeitangaben können z.B. für einen etwaigen Fristablauf erheblich sein.

5. Ferner muß der Bearbeiter unterscheiden zwischen Aussagen der im Sachverhalt genannten Beteiligten und Aussagen, die vom Aufgabensteller selbst gemacht werden. Wenn im Sachverhalt z.B. ein Vertrag zitiert wird, in dem von Besitz die Rede ist, kann dieses Wort ein laienhafter Ausdruck für Eigentum sein. Wenn dagegen der Aufgabensteller den Ausdruck Besitz nicht einem der Beteiligten in den Mund legt, sondern wenn er den Ausdruck selbst verwendet, ist davon auszugehen, daß es sich im Rechtssinn um Besitz handelt.

6. Nach Rechtsnormen oder gar nach Rechtsproblemen sollte in dieser Phase der Bearbeitung noch nicht gesucht werden. Denn wenn man zu Anfang Merkmale des Sachverhalts vernachlässigt und diese sich erst später als relevant herausstellen, führt es manchmal zu unverhältnismäßigen Verzögerungen, diese Merkmale noch korrekt zu berücksichtigen.

 

Fragestellung präzisieren

7. Der 2. Schritt der Bearbeitung einer Aufgabe ist die Analyse der Fragestellung.

Hat V einen Anspruch auf Zahlung der 3.000,-DM?
Welche Ansprüche hat A gegen B?

In solchen Fällen ergeben sich keine Schwierigkeiten. Oft ist die Fragestellung jedoch auslegungsbedürftig:

Wie ist die Rechtslage?

Diese Frage ist nicht als Aufforderung zu verstehen, alle möglichen Rechtsfragen zu erörtern. Vielmehr wird hier nach Ansprüchen gefragt: Dabei sind in der Regel die Rechtsbeziehungen (nach Ansprüchen geordnet) zwischen allen Beteiligten zu untersuchen.

Selten wird nicht nach Ansprüchen, sondern nach anderen rechtlichen Feststellungen gefragt:

Wer ist Eigentümer des Autos?

In diesem Fall ist nicht von einer Anspruchsgrundlage auszugehen, sondern von der Eigentumslage zu einem Zeitpunkt, in dem diese jedenfalls klar war: Anschließend an diese Ausgangsfeststellung ist nach möglichen Veränderungen der Eigentumslage im weiteren zeitlichen Ablauf zu fragen: "Ursprünglich war A der Eigentümer des Autos. Er könnte sein Eigentum dadurch verloren haben, daß ..."

 

X möchte wissen, ob er recht hat.

Diese Formulierung ist in der Regel so zu verstehen, daß nur nach den Ansprüchen (oder allgemeiner: nach den Rechtsbeziehungen) gefragt ist, hinsichtlich derer X eine Meinung oder einen Wunsch geäußert hat.

Wie hat das Gericht zu entscheiden?

Diese Frage setzt sinnngemäß voraus, daß einer der Beteiligten eine Klage erhoben hat. Ist das der Fall, sind im Zweifel Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu prüfen. Im Rahmen der Begründetheit der Klage sind (wenn es sich wie meist um eine Leistungsklage handelt) die Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu prüfen.

Wie wird das Gericht entscheiden?
Welche Aussichten hat die Klage?

Streng wörtlich genommen ist hier nach der Prognose einer Entscheidung, also nach der Voraussage einer künftigen Tatsache gefragt. In aller Regel wird diese Frage aber anders gemeint sein, nämlich normativ, d.h. so, als würde die Frage wie im vorhergehenden Beispiel lauten:

Wie hat das Gericht zu entscheiden?

 

WER will WAS von WEM?

8. Die Antwort auf diese Frage muß in dem Einleitungssatz jeder gutachtlichen Fallbearbeitung zum Ausdruck kommen.

WER will von WEM... ?

Hier wird gefragt, wer unter den Beteiligten gegenüber welchem anderen einen Anspruch haben könnte. Wenn die Aufgabe nur nach den Ansprüchen des A gegen B fragt, dürfen Rechtsbeziehungen zwischen anderen Beteiligten nicht geprüft werden. Wenn aber z.B. nur nach Ansprüchen des A gefragt ist, muß der Bearbeiter unter Umständen Phantasie entwickeln: Gegenüber wem könnte A Wünsche haben? Es ist also zu fragen, wer als Anspruchsgegner des A vernünftigerweise in Betracht kommt. Alsdann ist zu fragen:

9. ... will WAS?
Hier wird nach dem Gegenstand oder Ziel der möglichen Ansprüche gefragt. Z.B.: Dem V könnte gegen K ein Anspruch auf Zahlung von 3 000,- DM zustehen. Auch hier muß der Bearbeiter gegebenenfalls Phantasie entwickeln: Woran könnte A interessiert sein? Was sind mögliche Anspruchsziele?

10. Gliederung nach Sachverhaltskomplexen
Manchmal (selten!) läßt sich der Sachverhalt in verschiedene klar voneinander getrennte Sachverhaltskomplexe aufteilen. In diesem Fall kann es zweckmäßig sein, die verschiedenen Sachverhaltskomplexe getrennt voneinander zu untersuchen und für jeden getrennt die Frage zu stellen, wer was von wem will.

 

Zeichnung

11. Wenn es um Rechtsbeziehungen zwischen mehr als 2 Beteiligten geht, ist es zweckmäßig, sich jetzt eine genauere Zeichnung anzufertigen, um sicher zu sein, daß man alle relevanten Rechtsbeziehungen in den Blick genommen hat. Z.B.: V verkauft und übereignet sein gebrauchtes Auto an K. Dieser verkauft es an D weiter. X fährt es zu Schrott:



 

2. Anspruchsgrundlagen suchen

1. Es sind Rechtsnormen zu suchen, die die Antwort auf die Frage nach den Ansprüchen des A gegen B rechtfertigen. Nur diejenige Rechtsnorm ist eine geeignete Anspruchsnorm, deren Rechtsfolge dem Begehren des Anspruchstellers entspricht (wer will von wem WAS?).

Anspruchsnormen können auch Rechtsnormen sein, die nicht ausdrücklich im Gesetz positiviert sind wie z.B. über PVV oder culpa in contrahendo.

Es ist wichtig, daß der Bearbeiter sich zu Anfang alle Anspruchsgrundlagen vollständig zusammenstellt. Nicht nur die begründeten Ansprüche sind zu berücksichtigen, sondern alle, die vernünftigerweise in Betracht kommen. Auch in dieser Phase der Bearbeitung ist es unzweckmäßig, bereits mit der Untersuchung einzelner Rechtsprobleme zu beginnen, weil man andernfalls leicht dazu verführt wird, Anspruchsnormen zu übersehen.

2. Um Anspruchsnormen aufzufinden, bedarf es juristischen Wissens und der Intuition. Man kann die Auswahl einschränken, indem man das Begehren des Anspruchstellers rechtlich zu qualifizieren sucht. Man kann unterscheiden: Ansprüche auf

Vertragserfüllung

z.B. §§ 433 II, 535 S. 1; 607 I, 631

Rückabwicklung

z.B. aufgrund Rücktrittsrechts, Bereicherungs-, und Schadenersatzrechts

Herausgabe

z.B. aufgrund § 985 oder § 861 I oder 667 oder 812 I S. 1 Fall 1

Schadensersatz

z.B. aus § 249 S. 1 in Verbindung mit § 823 I

Im einzelnen:

Vertragliche Ansprüche auf Erfüllung

z.B. §§ 433 II, 535 S. 1; 607 I, 631

Ansprüche auf Rückabwicklung ausgetauschter Leistungen z.B. aufgrund

    • Rücktritts (§ 346). Das Rücktrittsrecht kann vertraglich vereinbart sein oder kann sich aus einer gesetzlichen Verweisungsnorm (z.B. des Leistungsstörungsrechts nach § 327 S. 1) ergeben.

    • ungerechtfertigter Bereicherung (z.B. § 812 Abs. I S. 1 Fall 1)

    • schadensrechtlicher Verpflichtung zur Rückgewähr, etwa aus § 249 S. 1 in Verbindung mit einer Norm, deren Rechtsfolge eine Schadensersatzpflicht ist.

Ansprüche auf Herausgabe, z.B. aus

§ 667 (Herausgabeanspruch aus Auftrag)

§ 681 S. 2 in Verbindung mit § 667 (Geschäftsführung ohne Auftrag)

§§ 861 I, 869 S. 1 (Herausgabeansprüche des Besitzers)

§ 985 (Herausgabeanspruch des Eigentümers)

§ 1007 I oder II S. 1 (Herausgabeansprüche des Besitzers)

§ 249 S. 1 in Verbindung mit einer Verpflichtung zum Schadensersatz

§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 oder einer anderen Norm des Bereicherungsrechts

Ansprüche auf Schadensersatz können gerichtet sein auf:

Herstellung des hypothetischen Zustands (249 S. 1)

Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags (§ 249 S. 2)

Zahlung des zur Entschädigung erforderlichen Geldbetrags (§ 251)

Zahlung des zum Ausgleich erforderlichen Geldbetrags (§ 252)

Schadensersatzansprüche können begründet sein z.B. aufgrund

Vertrags (z.B aus Leistungsstörungsrecht, insbesondere in Verbindung mit § 278)

Eigentums (vgl. z.B. §§ 987 II, 989, 990, gegebenenfalls in Verbindung mit § 278)

Deliktsrechts (z.B. § 823 I, 823 II oder § 831) oder Gefährdungshaftung.

3. Reihenfolge der Ansprüche:

aus Vertrag

Primäransprüche, z.B. auf Leistung;

Sekundäransprüche, z.B. auf Schadensersatz

aus culpa in contrahendo

Zur Begründung der Reihenfolge vgl. z.B. Medicus, Bürgerliches Recht, Rn. 7

aus GoA

Dingliche Ansprüche

aus Bereichungsrecht und Delikt

 

Diese Reihenfolge ergibt sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit: Man sollte vermeiden, daß man als Vorfrage im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen einer Anspruchsnorm Fragen klären muß, die ihrerseits als Voraussetzungen einer anderen Anspruchsnorm geprüft werden müssen.

3. Anspruchsnormen prüfen

1. Nunmehr ist zu untersuchen, ob die Voraussetzungen der Ansprüche vorliegen. Hinsichtlich der Anspruchsgrundlagen sind bei der Fallbearbeitung drei Fragen zu beantworten:

(1) Welche Anspruchsgrundlagen kommen in Betracht?

(2) Was sind die Voraussetzungen jeder der in Betracht kommenden Anspruchsnormen?

(3) Erfüllt der Sachverhalt diese Voraussetzungen?

Die Frage zu (2) ist eine Rechtsfrage und zu ihrer Klärung können Rechtsprechung und Literatur zu Rate gezogen werden. Das sollte aber in dieser Phase der Bearbeitung zunächst noch nicht geschehen. Hier sollte es vielmehr genügen, mit dem Gesetzestext zu arbeiten.

2. Bei der Untersuchung der Voraussetzungen einer Anspruchsnorm können unter Umständen auch andere Rechtsnormen zu prüfen sein. Z.B.: Der Anspruch aus § 831 setzt voraus, daß der Verrichtungsgehilfe dem Geschädigten "widerrechtlich Schaden zufügt". Die Bedeutung dieses Merkmals ergibt sich aus anderen deliktsrechtlichen Normen: "Widerrechtlich Schadenzufügen" im Sinne des § 831 ist z.B. gegeben, wenn der Verrichtungsgehilfe ein Rechtsgut im Sinne des § 823 I zurechenbar verletzt.

3. Sind die Voraussetzungen der Anspruchsnorm nicht erfüllt, ist zur nächsten Anspruchsnorm überzugehen.

4. Sind die Voraussetzungen der Anspruchsnorm dagegen erfüllt, ist zu fragen, ob dem Anspruchsgegner Gegenrechtsnormen zur Seite stehen. Zu welchem Ergebnis auch immer die Prüfung dieser Frage führt: In jedem Fall sind, auch wenn der Anspruch sich aus einer Anspruchsnorm begründen läßt, zusätzlich auch alle anderen Anspruchsnormen zu prüfen, die in Betracht kommen.

4. Gegenrechtsnormen

1. Als Gegenrechtsnormen bezeichnet man diejenigen Rechtsnormen, deren Rechtsfolge darin besteht, den Anspruch zu Fall zu bringen. Wie bei der Suche nach Anspruchsgrundlagen ist man auch bei der Suche nach Gegenrechtsnormen auf rechtliches Wissen und Intuition angewiesen.

2. Die Tatsachen, die dem Tatbestand der Gegenrechtsnorm unterfallen, gliedert man in folgender Weise und prüft sie auch in folgender Reihenfolge:

Gegentatsachen

Beispiele

anspruchshindernde Tatsachen

Geschäftsunfähigkeit,
§§ 105, 104 Nr. 2 BGB

anspruchsvernichtende Tatsachen

Erfüllung, § 362 BGB

anspruchshemmende Tatsachen

Verjährung, § 222 I BGB

 

Anspruchshindernde und -vernichtende Tatsachen bezeichnet man als Einwendungen. Diese sind vom Richter von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn sie vorgetragen sind. Anspruchshemmende Tatsachen begründen dagegen Einreden (im materiellrechtlichen Sinn). Sie nehmen dem Anspruch nach h.M. nur die Durchsetzbarkeit, ohne ihn zu vernichten, und sind vom Richter nicht schon zu berücksichtigen, wenn ihre Entstehungsvoraussetzungen von einer Partei vorgetragen worden sind, sondern nur, wenn sie vom Berechtigten geltend gemacht, d.h. ausgeübt worden sind.

Die anspruchshindernden, -vernichtenden oder -hemmenden Tatsachen können davon abhängen, ob der Anspruchsgegner ein Gestaltungsrecht ausgeübt hat. Zum Beispiel in der angegebenen Reihenfolge: Anfechtungsrecht nach §§ 142 I, 123 I; Rücktrittsrecht nach § 361; Einrede der Verjährung nach § 222 I. Hat der Anspruchsgegner das Gestaltungsrecht ausgeübt, ist damit der Anspruch zerstört bzw. gehemmt. Hat der Anspruchsgegner das Gestaltungsrecht noch nicht ausgeübt, sind seine Voraussetzungen gleichwohl zu prüfen und es ist festzustellen, ob es noch ausgeübt werden kann.

3. Die Unterscheidung zwischen Anspruchsvoraussetzungen und Einwendungen folgt weder aus Gründen der Logik noch aus Gründen der zeitlichen Abfolge, sondern aus Gründen der Beweislast. Diese Unterscheidung ist im Gutachten über einen unstreitigen Sachverhalt von Bedeutung für alle Fragen, die die Vollständigkeit des Sachverhalts betreffen (dazu siehe Gutachten, Sachverhaltsprobleme Nr. 12 ff.). Unter einem unvollständigen Sachverhalt wird hier ein solcher Sachverhalt verstanden, in dem der Bearbeiter tatsächliche Angaben über die von ihm für relevant gehaltenen Rechtsnormen vermißt.

4. Die Unterscheidung zwischen anspruchshindernden und anspruchsvernichtenden Einwendungen ist dagegen überhaupt nicht von rechtlicher Bedeutung, sondern ist lediglich zur besseren Erfassung der zeitlichen Abfolge der Ereignisse nützlich.

5. Wie bei Anspruchsnormen sind auch bei Gegenrechtsnormen stets drei Fragen zu beantworten:

  • Welche Gegenrechtsnormen kommen in Betracht? (siehe oben)

  • Was sind die Voraussetzungen jeder dieser Normen?

  • Erfüllt der Sachverhalt diese Voraussetzungen?

Kommt der Bearbeiter zu dem Ergebnis, daß eine Gegenrechtsnorm nicht anzuwenden ist, ist der Anspruch begründet. Gleichwohl hat der Bearbeiter, falls noch andere Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen, auch diese anderen Anspruchsgrundlagen zu prüfen.

6. Kommt der Bearbeiter zu dem Ergebnis, daß eine Gegenrechtsnorm anzuwenden ist, so ist gleichwohl zu prüfen, ob noch eine andere Gegenrechtsnorm in Betracht kommt und ob deren Voraussetzungen vorliegen. Dem Leser soll es überlassen bleiben, zwischen verschiedenen logisch gleichwertigen Wegen der Begründung zu wählen. Dient das Gutachten z.B. der Vorbereitung einer richterlichen Entscheidung, kann der Richter wählen, auf welche der verschiedenen Begründungsmöglichkeiten er das Urteil stützen will: Er wird denjenigen Begründungsweg auswählen, der ihm im Hinblick auf mögliche Rechtsmittel am sichersten erscheint oder bei dem eine Beweisaufnahme überflüssig ist.

Wenn alle in Betracht kommenden Gegenrechtsnormen geprüft sind, ist der nächste Schritt die Suche nach einer Gegen-Gegenrechtsnorm.

 

Gegen-Gegenrechtsnormen suchen und prüfen

7. Als solche Rechtsnormen kann man diejenigen bezeichnen, die den Gegenrechtsnormen ihre anspruchszerstörende oder -hemmende Kraft nehmen. Obwohl eine Einwendung gegen den Anspruch gegeben ist, bleibt der Anspruch bei Vorliegen dieser Gegen-Gegenrechtsnorm dennoch erhalten. Daher werden die Tatsachen, die diese Wirkung haben, auch als anspruchserhaltende Tatsachen bezeichnet.

Z.B.:
Das Zustandekommen des Kaufvertrags ist für den Kaufpreisanspruch gemäß § 433 II eine anspruchsbegründende Tatsache.

Die Verjährung gemäß § 222 I ist eine anspruchshemmende Tatsache.

Die vom Käufer behauptete Stundung des Kaufpreises hemmt wiederum gemäß § 202 I die Verjährung und ist daher eine anspruchserhaltende Tatsache.

Klausurartige Lösungsskizze

8. Zu Recht wird oft geraten, mit der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen oder im Anschluß daran zunächst ein Gutachten wie eine Klausur nur mit Hilfe des Gesetzes zu schreiben. Erst nach Fertigstellung einer solchen Klausurlösung sollte die Bibliothek aufgesucht werden, um Rechtsprechung und Literatur zu recherchieren.

5. Probleme und Literatur

Rechtsprobleme

1. Erst bei diesem Stand der Bearbeitung ist es zweckmäßig, sich auf die Probleme zu konzentrieren. Rechtsprobleme ergeben sich nur, wenn sich bei der Anwendung oder - ausnahmsweise - auch schon beim Auffinden von Anspruchs-, Gegenrechts- oder Gegen-Gegenrechtsnormen Schwierigkeiten herausstellen. Wenn diese Schwierigkeiten nicht mangelndem Wissen oder Können des Bearbeiters anzulasten sind, sondern in der Sache liegen, stellt sich die Frage, ob sich die Schwierigkeiten durch die Auslegung einer unklaren Rechtsnorm oder - ausnahmsweise - durch Rechtsfortbildung beheben lassen. Die Klärung dieser Frage hängt

(1) von den in Frage stehenden materiellrechtlichen Rechtsnormen selbst und

(2) von den Regeln der juristischen Methodenlehre ab.

2. Man beginnt zweckmäßigerweise, indem man in der Literatur nachforscht, ob andere Juristen sich mit ähnlichen Schwierigkeiten bereits auseinandergesetzt haben. Je nach Vorkenntnissen liest man die entsprechenden Abschnitte in einem Lehrbuch durch oder sucht bereits in einem Kurzkommentar. Kurzkommentare sind oft die aktuellsten Kommentare. In der Regel wird sich der Anfänger zuerst in einem Kurzlehrbuch orientieren. Wegen des systematischen Aufbaus von Lehrbüchern hat dies den Vorteil, daß der Bearbeiter den Zusammenhang, in dem sein Problem steht, eher erkennen kann.

Kommentare enthalten mehr Informationen zur Rechtsprechung und zu Einzelfällen. Zweckmäßigerweise wird der Anfänger sich zuerst auf einen Kurzkommentar konzentrieren. Kurzkommentare sind nicht nur weniger umfangreich, sondern oft auch aktueller als große Kommentare. Wendet sich der Bearbeiter zu früh den großen Lehrbüchern und Kommentaren zu, droht die Gefahr, daß er über den vielfältigen Einzelheiten den Zusammenhang aus dem Auge verliert. Neben der einschlägigen Rechtsprechung findet man in Lehrbüchern und Kommentaren Aufsätze und Monographien.

3. Wenn es auf ein umstrittenes Rechtsproblem ankommt, sollte man nicht den Anspruch an sich stellen, die einzig vertretbare Lösung zu finden. Vielmehr sind oft unterschiedliche Meinungen "vertretbar". Anders als in den Naturwissenschaften geht es bei Rechtsproblemen in der Jurisprudenz nicht um den Beweis einer Lösung. Vielmehr hat man sich oft für diejenige Lösung zu entscheiden, die die besseren Gründe (Argumente) für sich hat.

Deshalb kommt es bei der Literaturrecherche nicht allein darauf an, die unterschiedlichen Meinungen zu ermitteln. Vielmehr ist es (mindestens) genauso wichtig, die Argumente festzustellen, die für die verschiedenen Lösungen sprechen. Dies gilt für die Universität und das 1. Examen. In der Praxis wird der Rechtsanwalt sich meistens nur für die gerade vorherrschende Rechtsprechung interessieren, es sei denn, daß er mit der Möglichkeit rechnet, diese Rechtsprechung selbst beeinflussen zu können.

4. Die Grundsätze, die man bei der Klärung eines Rechtsproblems beachten sollte, sind Gegenstand der juristischen Methodenlehre (siehe Methodenlehre)

 

Grundsätze der juristischen Methodenlehre

5. Die Grundsätze der Methodenlehre über die Auslegung von Rechtsnormen und über Rechtsfortbildung fordern - grob gesprochen - dazu auf, folgende Fragen hinsichtlich der auszulegenden Rechtsnormen zu beantworten:

Was ist der Wortsinn?

Grammatische Auslegung

Worin besteht der Regelungszusammenhang?

Systematische Auslegung

Was sind die Absichten des Gesetzgebers?

Historische Auslegung

Worin sind die Zwecke des Gesetzes zu sehen?

Teleologische Auslegung

Von den Antworten hängt ab, ob z.B. eine enge oder weite Auslegung, ob eine Analogie, ein Umkehrschluß, ein argumentum a fortiori, eine Prinzipienabwägung oder eine andere Lösung des Problems geboten ist.

Näheres siehe Methodenlehre.

 

Rechts- und Tatsachenfragen

In Rechtsprechung und Literatur findet man nur Rechtsfragen erörtert, z.B.: Ist Haareabschneiden eine Körperverletzung im Sinne des § 823 I? Was heißt "vorsätzlich"? (Antwort: bewußt und gewollt - in bezug auf Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit). Tatsachenfragen sind demgegenüber solche, die sich nur auf den zu bearbeitenden Sachverhalt, auf den vorliegenden Fall beziehen. Rechtsprechung und Literatur beziehen sich nur auf ähnliche Fälle, niemals auf den vorliegenden Fall (von sehr seltenen Aufgabenstellungen abgesehen, bei denen im selben Prozeß bereits gerichtlich entschieden worden ist). Tatsachenfragen sind z.B.: Hat A der B die Haare abgeschnitten? Hat A "bewußt und gewollt" gehandelt? In den Übungsarbeiten an der Universität sind die Tatsachenfragen sehr oft unproblematisch. Näheres hierzu siehe Gutachten.

6. Begründungslogik

1. Im folgenden wird - stark zusammengefaßt und nur beispielhaft - die Logik aufgezeigt, der eine vollständige Fallbearbeitung folgt. Es handelt sich um eine Vertiefung des bisher unter Gliederungspunkten 3 bis 5 Gesagten.

Eine juristische Fallbearbeitung, wie sie vom Studierenden in den Übungen und im 1. Examen in der Regel erwartet wird, ist im Hinblick auf eine richterliche Entscheidung vorzunehmen (für Ausnahmen siehe Gutachten, Rechtsprobleme Nr. 10). Eine richterliche Entscheidung ist richtig, wenn sie sich rechtlich begründen läßt. Eine juristische Begründung hat im Kern eine bestimmte Struktur, die einem Schema folgt. Das Schema besteht darin, daß der zu begründende Satz (z.B. A hat einen Anspruch gegen B auf .... ) als logische Folgerung aus bestimmten anderen Sätzen dargestellt wird.

2. Das Strukturschema der juristischen Begründung für die Anwendung einer Anspruchsnorm oder einer Gegenrechtsnorm besteht im Kern aus 5 Sätzen. Diese lassen sich abstrakt folgendermaßen beschreiben.

 

Satz 1

gibt den Inhalt der Rechtsnorm wieder, die angewendet werden soll

Rechtsnorm (z.B. Anspruchsnorm)

Satz 2

konkretisiert den Inhalt der Rechtsnorm im Hinblick auf den hier gegebenen Sachverhalt

Auslegung

Satz 3

stellt die relevanten Sachverhaltsmerkmale fest (die dem konkretisierten Inhalt der Rechtsnorm entsprechen)

Tatsachenfeststellung

Satz 4

folgert, daß der vorliegende Fall unter die konkretisierte Rechtsnorm zu subsumieren ist

Folgerung: Subsumtion unter Satz 2

Satz 5

folgert, daß die Rechtsfolge der Rechtsnorm geboten ist

Folgerung: Subsumtion unter Satz 1

 

Schema 1

Die Sätze 1 bis 3 bringen die Ergebnisse juristischer Arbeit zum Ausdruck. Die Sätze 4 und 5 sind dagegen lediglich logische Folgerungen.

Dieses Schema soll für einen Fall, auf den die Anspruchsnorm des § 823 I anzuwenden ist, verdeutlicht werden.

 

Fall "Haareabschneiden"

3. Der zu bearbeitende Sachverhalt lautet:

A will sich an der B rächen. Als B ahnungslos auf einer Parkbank sitzt, schleicht A sich von hinten an sie heran und schneidet ihr mit drei schnellen Schritten einen großen Teil ihrer Haare ab. B verlangt von A Schadensersatz. Zu Recht? (Siehe Musterklausur, Fall 1)

4. Das Begründungsschema für die Anwendung des § 823 I auf diesen Sachverhalt lautet:

1

Wer vorsätzlich den Körper eines anderen verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Rechtsnorm

(Relevanter Auszug aus § 823 I)

2

Jedenfalls das Abschneiden der Haare ist eine Körperverletzung;
es ist vorsätzlich, wenn es bewußt und gewollt getan wird; jede Person ist ein anderer.

Auslegung der Rechtsnorm:
Lösung von Rechtsproblemen
(die Lösung gilt generell)

3

A und B sind Personen, und
A hat der B die Haare abgeschnitten, und zwar bewußt und gewollt.

Tatsachenfeststellung, sie bezieht sich nur auf den vorliegenden Fall

4

A hat den Körper eines anderen vorsätzlich verletzt.

Folgerung aus (2) und (3):
Subsumtion von (3) unter (2)

5

A ist verpflichtet, der B den ihr aus dem Haarabschneiden entstehenden Schaden zu ersetzen.

Folgerung aus (1) und (4): Rechtsfolge

Schema 2

Dies ist die schematische Kernstruktur der Begründung für eine juristische Entscheidung oder Entscheidungshypothese. Man spricht auch vom Hauptschema der juristischen Entscheidungsbegründung. (In dem Beispiel wurde die Voraussetzung der Widerrechtlichkeit zwecks Vereinfachung vernachlässigt).

Aus den Sätzen 1 bis 3 folgen die Sätze 4 und 5 als logische Folgerung. Inhaltlich richtig sind die Sätze 4 und 5 aber nur, wenn die Sätze 1 bis 3 (die Prämissen) richtig sind. Deshalb bedürfen die Sätze 1 bis 3 ihrerseits der Begründung. Diese Begründung macht die juristische Hauptarbeit aus. Deshalb soll die Art und Weise der Begründung dieser ersten drei Sätze noch näher erläutert werden.

5. Zwar lassen sich für jeden dieser drei Sätze auch wiederum Begründungschemata formulieren (sogenannte Nebenschemata). Auf die Darstellung solcher Nebenschemata wird hier verzichtet: Ihre Kenntnis ist nicht erforderlich für die gedankliche Bewältigung der Fallösung. Es genügt, wenn man weiß, welche Art von Problemen in diesen drei Sätzen angesprochen wird und wie man sie im einzelnen begründet. Das ist noch näher zu erläutern:

 

Satz 1

6. Die Begründung für Satz 1, der in dem Fall des Haareabschneidens nur den relevanten Auszug aus § 823 I BGB wiedergibt, ist hier selbstverständlich und braucht in einem Gutachten nicht angeführt zu werden: Sie besteht genau genommen darin, daß § 823 I eine geltende Rechtsnorm ist. In anderen - seltenen - Fällen kann die in Satz 1 wiedergegebene Norm aber begründungsbedürftig sein. Das ist z.B. dann der Fall, wenn die Norm nicht im Gesetz positiviert ist, sondern durch Rechtsfortbildung geschaffen worden ist.

 

Satz 2

7. Die Begründung des Satzes 2 besteht in der Auslegung oder Rechtsfortbildung der in Satz 1 genannten Rechtsnorm (hier § 823 I). § 823 I enthält Tatbestandsmerkmale, die auslegungsbedürftig sind. Hier ist problematisch vor allem, ob die Worte "den Körper ... eines anderen ... verletzt" so zu verstehen sind, daß auch der Fall darunter zu subsumieren ist, in dem jemand einem anderen die Haare abschneidet. Die richtige Antwort ist nicht offensichtlich und stellt daher ein allgemeines Rechtsproblem dar, zu dessen Lösung Rechtsprechung und Literatur heranzuziehen sind. Der Bearbeiter hat hierzu eine Argumentation zu entwickeln und aufgrund dieser Argumentation eine Antwort aufzuzeigen. Er wird zu dem Ergebnis kommen, daß das Haareabschneiden tatsächlich als Körperverletzung anzusehen ist. Dies ist eine Auslegung des § 823 I im Sinne der Methodenlehre. Das Ergebnis dieser Auslegung wird in Satz 2 des Begründungsschemas wiedergegeben: Das Haareabschneiden ist eine Körperverletzung.

Vorsätzlich handeln heißt bewußt und gewollt zu handeln. Auch dies ist eine - hier allerdings unproblematische - Auslegung. (Daß der Vorsatz sich auch auf die Rechtswidrigkeit erstrecken muß, ist im Schema vernachlässigt worden).

 

Satz 3

8. Dieser Satz ist eine Tatsachenfeststellung. Im hier gegebenen Fall ist diese Tatsachenfeststellung unproblematisch. Es ist schon im Sachverhalt gesagt, daß A der B die Haare abgeschnitten hat. Daher bedarf diese Feststellung keiner Begründung.

Nicht ausdrücklich gesagt wird im Sachverhalt, daß A bewußt und gewollt (also vorsätzlich) gehandelt hat. Aber diese inneren Tatsachen sind aus der im Sachverhalt mitgeteilten Tatsache zu erschließen, daß A sich rächen wollte und daß er sich heimlich mit der Schere im Park angeschlichen hat und der B tatsächlich die Haare abgeschnitten hat. Der Satz 3 ist daher dahingehend zu ergänzen, daß A bewußt und gewollt gehandelt hat.

Aus diesen drei Sätzen 1 bis 3 sind nur noch die Schlußfolgerungen (Sätze 4 und 5) zu ziehen: Ein Anspruch auf Schadensersatz ist begründet.

 

9. Literatur zur Frage der Begründungslogik:

Koch, Hans-Joachim/Rüßmann, Helmut, Juristische Begründungslehre, München 1982;

Koch, Hans-Joachim, Deduktive Entscheidungsbegründung, in:
Okko Behrends/ Malte Dießelhorst/ Ralf Dreier (Hrsg.), Rechtsdogmatik und praktische Vernunft, Symposium zum 80. Geburtstag von Franz Wieacker, Göttingen 1990, S. 69 - 94;

Alexy, Robert, Theorie der juristischen Argumentation, 3. Auflage, Frankfurt 1996.